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Asylanträge: Das lange Warten auf die Entscheidung

Asylanträge: Das lange Warten auf die Entscheidung

Über ein Jahr warten, bis überhaupt ein Asylantrag gestellt werden kann. Zahlreichen Flüchtlingen in der Region geht es derzeit so. Die zuständige Bundesbehörde spricht von langen "Liegezeiten".

Es sollte alles besser werden. Asylanträge schneller bearbeitet werden, damit die nach Rheinland-Pfalz kommenden Flüchtlinge schneller Gewissheit haben, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Im März, kurz vor der Landtagswahl, ist auf dem Trierer Petrisberg das sogenannte Ankunftszentrum eröffnet worden. Von der Registrierung bis zur Bearbeitung der Asylanträge soll in der zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) alles innerhalb weniger Tage, maximal 48 Stunden, bearbeitet sein. Laut Bamf ist das Ziel mittlerweile, die Anträge von neu ankommenden Flüchtlingen innerhalb einer Woche zu bearbeiten.

"Darf kein Dauerzustand sein"

Das gilt aber nur für Flüchtlinge, die seit dem März nach Rheinland-Pfalz gekommen sind.

Alle anderen müssen wie bisher zum Teil lange darauf warten, bis sie überhaupt einmal einen Asylantrag stellen können. Nicht selten dauere es über ein Jahr, bis einige Flüchtlinge im Land Asyl beantragen könnten, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kürzlich. Das Bamf komme immer noch nicht seinem Versprechen nach, das Asylverfahren zu beschleunigen. Es dürfe kein Dauerzustand sein, dass im Land weniger Asylanträge als im bundesweiten Durchschnitt entschieden werden, sagt Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Das Bamf müsse endlich, wie versprochen, sein Personal in Rheinland-Pfalz aufstocken. Die Behörde hat zugesagt, bis August zusätzlich zu den 160 Beschäftigten im Land noch 43 einzustellen. Laut einer Bamf-Sprecherin sind bis Ende Mai insgesamt 17.315 Asylanträge in Rheinland-Pfalz nicht bearbeitet gewesen. Die Behörde spricht selbst von einer langen "Liegezeit" von Anträgen. Seit Januar wurden im Land über 10.000 neue Asylanträge gestellt.

Die "Liegezeit" macht sich auch beim Verwaltungsgericht Trier bemerkbar. Es ist landesweit zuständig für Verfahren wegen Asylanträgen. Über 300 Klagen wegen Untätigkeit des Bamf sind in diesem Jahr bereits dort eingegangen. Eingereicht wurden sie von Flüchtlingen, die noch keinen Asylantrag stellen konnten. Nach wie vor lebten in den Kommunen viele dieser Flüchtlinge, sagt Ministerin Spiegel. Ein Grund dafür sei etwa, dass das Bamf ihnen Einladungen zur Antragstellung schicke, diese Briefe viele Flüchtlinge jedoch nicht erreichten, heißt es aus dem Ministerium. Daher will das Land der Behörde - mal wieder - unter die Arme greifen. Sie schafft eine Koordinierungsstelle, die das Bamf in Rheinland-Pfalz unterstützen soll. Ziel sei, so eine Ministeriumssprecherin, dass Asylbewerber, die schon länger im Land sind, schneller einen Antrag stellen könnten. Dazu werden fünf Mitarbeiter des Landes sowie von den Kommunen quasi an das Bamf entliehen. Ihre Aufgabe sei es, die Adressregister der kommunalen Ausländerbehörden abzugleichen und die Termine zum Stellen des Antrags zu koordinieren. Man erhoffe sich dadurch eine Beschleunigung der Verfahren, sagt eine Bamf-Sprecherin.

Hilfe nicht zum ersten Mal

Es ist nicht zum ersten Mal, dass das Land der Bundesbehörde mit Personal aushilft. Ende vergangenen Jahres hat es die Registrierung der Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen übernommen. Gleichzeitig startet das Land in der kommenden Woche ein Pilotprojekt im Ankunftszentrum in Trier. Viermal die Woche sollen täglich 50 syrische Asylbewerber aus den Kommunen mit Bussen auf den Petrisberg gefahren werden. Innerhalb eines Tages sollen sie dort ihren Asylantrag stellen können und eine Entscheidung darüber erhalten. Es seien bereits konkrete Termine für 600 Syrer vereinbart, sagt eine Ministeriumssprecherin.