Atom-Ausstieg: Bundesregierung bekommt von zwei Seiten Ärger

Berlin/Trier · Der Atom-Kompromiss der Bundesregierung – die stillgelegten Kraftwerke bleiben abgeschaltet, bis 2022 gehen alle anderen vom Netz, ein AKW fungiert zeitweise als Notreserve – ist auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. Die Industrie läuft Sturm gegen den Ausstieg, Umweltverbänden geht er nicht schnell genug.

Die am Montag von Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierte neue Linie wird von zwei Seiten unter Beschuss genommen. Dabei kommen heftige Warnungen aus dem Bereich der Industrie, die angesichts des "beispiellosen Beschleunigungsverfahrens" (BDI-Präsident Hans- Peter Keitel) eine massive Erhöhung der Strompreise und zeitweilige Engpässe befürchtet. Stromkonzerne wie RWE kündigen an, sich juristische Schritte vorzubehalten. Die Aktien der AKW-Betreiber verbuchten an den Börsen Verluste. Positive Signale zum Ausstieg kamen dagegen von vielen Stadtwerken.

Mit unterschiedlichen Akzenten meldete sich die Bundestags- Opposition zu Wort. Die SPD deutete ihre Zustimmung zu den Plänen an, schließlich kehre die Union zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss zurück. Skeptisch ist man allerdings gegenüber dem geplanten "Reserve-Kraftwerk". Die Grünen sehen noch viele offene Fragen und wollen laut ihrer Vorsitzenden Claudia Roth "zunächst abwarten, was die Regierung im Gesetzesverfahren tatsächlich vorlegt".

Deutliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Ausstiegsszenarios äußern viele Umweltverbände - auch in der Region. Elisabeth Quaré von der Anti-Atom-Initiative Maus in Trier sieht "eine einzige Mogelpackung". Die Energiewende könne "noch viel schneller gehen", die Leistungsfähigkeit der regenerativen Energien sei "noch längst nicht ausgereizt". Es fehle an den notwendigen Investitionen in Speicher- Technologien. Auch Joschua Konrad vom Umweltschutzverband Nabu vermisst Zusagen über die Förderung alternativer Energien wie Solartechnik. Dennoch spricht er grundsätzlich von einer "begrüßenswerten Wieder- Beschleunigung des Ausstiegs". Allerdings herrsche ein "gewisses Misstrauen", ob das Szenario nicht doch "Hintertürchen" offenlässt. Unterschiedlich sind die Reaktionen im Ausland. Aus Frankreich und Schweden kam Kritik, österreichische Spitzenpolitiker sprachen von einer "wegweisenden Signalwirkung".

Kommentar: Ticket ohne Rückfahrkarte