Atomwaffenverbotsvertrag: Dreyer warnt vor Rüstungsspirale

Atomwaffenverbotsvertrag: Dreyer warnt vor Rüstungsspirale

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigt sich besorgt über ein neues atomares Wettrüsten. Zusammen mit der Zivilgesellschaft müssten sich die Parlamente zu einem Stopp des atomaren Wettrüstens bekennen, sagte Dreyer am Donnerstag im Landtag in Mainz.

Es sei gefährlich, dass die USA und Russland, aber auch die Atommächte Indien und Pakistan „von Regierungen geführt werden, bei denen Kriegsrhetorik zum alltäglichen Sprachgebrauch gehört“.

Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen nahm der Landtag eine Entschließung an, in der die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) unterstützt werden und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen von 2017 gefordert wird. „Wir in Rheinland-Pfalz machen keine Außenpolitik, aber wir haben eine Verantwortung als Land, das immer zu tun hatte mit militärischer Präsenz“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland sagte, er teile das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, lehne den Antrag aber ab. Damit stelle sich die SPD-Fraktion gegen die Haltung von Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Der Antrag der Regierungsfraktionen zeuge von einer gefährlichen sicherheitspolitischen Naivität, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge.

Seine Familie lebe „in der unmittelbaren Nachbarschaft von Atomwaffen“, sagte der FDP-Abgeordnete Marco Weber - in der Eifel, auf dem Bundeswehr-Stützpunkt Büchel, sollen nach offiziell unbestätigten Informationen etwa 20 US-Atomwaffen lagern. „Dieser Gedanke ist bedrückend.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun sprach sich für die einseitige Abrüstung der Atomwaffen in Rheinland-Pfalz aus.

Antrag

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