Justiz: Auch hinter Gittern ist für Justizbedienstete Vorsicht geboten

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In Gefängnissen kommt es mehrere Dutzend Mal im Jahr zu Übergriffen auf Justizbedienstete. Meist haben die Beamten Glück im Unglück. Brauchen sie trotzdem Taser, um sich besser schützen zu können?

Der Wittlicher Beamte wurde von dem Angriff völlig überrascht: Auf dem Weg zum Hofgang wurde der Justizbedienstete im Treppenhaus von einem Häftling mit einer Rasierklinge attackiert. Trotz der Verletzung – der Beamte hatte eine zehn Zentimeter lange Schnittwunde am Hals – konnte er den 21-jährigen Angreifer noch überwältigen und fesseln.

Der Vorfall liegt gerade einmal gut vier Wochen zurück. Für die Gewerkschaft Strafvollzug ist er allerdings exemplarisch für die Gewalt gegen die rheinland-pfälzischen Justizbediensteten, die auch immer häufiger bedroht würden. Vollzugsbeamte seien zwar auch schon früher angespuckt oder angerempelt worden, sagt Gewerkschaftschef Winfried Conrad. „Jetzt erleben wir aber Gewalt in einer Dimension, die wir bislang nicht gekannt haben.“

Bei solchen Aussagen mag Conrad auch einen anderen Wittlicher Zwischenfall im Hinterkopf haben. Im August vergangenen Jahres verstopfte ein Häftling die Toilette seiner Zelle mit Kleidung und Matratzenschaum. Als Justizbedienstete das Klo in Ordnung bringen und den Häftling deshalb in eine andere Zelle verlegen wollten, fing der an zu randalieren und verletzte dabei vier Beamte.

Als der Zauber einige Tage später von vorne begann, rief Gefängnisleiter Jörn Patzak Spezialeinsatzkräfte der Polizei zur Hilfe, die den Randalierer schließlich mit einer Elektropistole, einem sogenannten Taser, überwältigen konnten.

Ein Einzelfall, wie es schon kurz danach hieß. Der Taser-Einsatz im Justizvollzug sei nach der aktuellen Gesetzeslage nicht zulässig und auch künftig nicht gewollt, sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Justizministeriums unserer Zeitung. Ausschlaggebend dafür seien die räumlichen Gegebenheiten in einer Justizvollzugseinrichtung. Denn fast immer fänden Einsätze in den nur acht Quadratmeter großen Zellen statt. „Dort stehen ein Bett, mindestens ein Schrank, ein Stuhl und ein Tisch. Hinzu kommen Waschbecken und Toilette“, sagt Ministeriumssprecher Christoph Burmeister.

Da es nach einem Taser-Einsatz zwangsläufig zu Stürzen komme, sei die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Häftling dabei verletze, groß. In solchen Situationen sei daher der Zugriff mit einfacher körperlicher Gewalt samt Hilfsmitteln die verhältnismäßige Lösung, heißt es aus dem Mainzer Justizministerium.

Justizgewerkschaftschef Conrad hält dem entgegen, dass mit Mitteln wie Schlagstock oder Pfefferspray in vielen Fällen nichts mehr auszurichten sei. Er fordere nicht, dass jeder Justizbedienstete mit einem solchen Elektroschocker ausgestattet werde, sagte Conrad, sondern dass die rheinland-pfälzischen Haftanstalten damit ausgerüstet würden.

Unterstützung bekam der Gewerkschaftsboss von der rheinland-pfälzischen CDU. „Wir unterstützen die Forderung, Taser im Strafvollzug einzusetzen“, sagt CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Die Geräte könnten Verletzungen von Beamten verhindern.

Dabei sind schwere Verletzungen von Justizbediensteten wie unlängst in Wittlich offenbar die Ausnahme. Nach Angaben des Mainzer Justizministeriums geht es bei den meisten Vorfällen um einfache Körperverletzung. Dazu zählten Schlagen, Stoßen und Treten sowie Zugreifen an Armen und Körper der Bediensteten mit gelegentlichen leichteren Verletzungen.

Bei den Vorfällen, die als gefährliche Körperverletzungen gewertet würden, gehe es meist darum, dass Stühle oder andere Gegenstände aus den Zellen auf die Beamten geworfen worden seien.

„Auch hier waren in der Vergangenheit eher leichte Verletzungen der Bediensteten zu verzeichnen“, sagt Ministeriumssprecher Burmeister.

Ob es Gefängnisse in Rheinland-Pfalz gibt, in denen es besonders häufig zu gewalttätigen Übergriffen kommt, will der Sprecher von Justizminister Herbert Mertin (FDP) nicht sagen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass ein „Wettbewerb“ darüber entstehen könnte, welcher der „härteste Knast“ in Rheinland-Pfalz sei und wo die „Weicheier“ säßen.

Die Wittlicher Justizvollzugsanstalt würde in einer solchen Weicheier-Statistik, wenn es sie denn gäbe, allenfalls einen Platz unter ferner liefen belegen. Denn dort kommt es mit unschöner Regelmäßigkeit zu Übergriffen auf Justizbedienstete. Wegen eines schon über zwei Jahre zurückliegenden Vorfalls muss sich ab heute ein Mitglied der Hells Angels vor dem Trierer Landgericht verantworten. Er soll einen Beamten nach einem Arztbesuch attackiert haben. Als deshalb ein Prozess vor dem Wittlicher Amtsgericht angesetzt wurde, soll der Häftling dem Beamten mit dem manipulierten Foto eines Geköpften gedroht haben und der Inschrift: „Irgendwann, irgendwo, wir finden dich (...) für deine Lügen wirst du zahlen (...) heute, morgen oder in fünf Jahren.“

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