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Auch hinter Gittern soll es keine Arbeitspflicht geben

Auch hinter Gittern soll es keine Arbeitspflicht geben

In rheinland-pfälzischen Gefängnissen soll die Arbeitspflicht für Häftlinge künftig entfallen. Das ist Teil eines neuen Strafvollzugsgesetzes, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll.

Trier/Mainz. Auch hinter schwedischen Gardinen hat alles seine Ordnung: Wer als Gefangener im Knast einem Job nachgeht, hat eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden. Je anspruchsvoller die Tätigkeit, desto höher der Lohn. Für einfache Jobs gibt es 6,54 Euro pro Tag, für qualifizierte ist es mit 14,55 Euro täglich etwas mehr als das Doppelte. Das macht arbeitende Gefangene nicht reich, beschert ihnen aber immerhin ein wenig Geld, um im Knastladen einzukaufen. Und: Wer jobbt, der hat auch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) einen strukturierten Tag und kommt zumindest zum Arbeiten raus aus seiner Zelle.
Noch haben die Häftlinge keine Wahl. In allen 16 Bundesländern gibt es die Arbeitspflicht für Gefangene. Wenn es ausreichend Arbeitsplätze gibt, müssen die Häftlinge jobben - ob es ihnen passt oder nicht. Möglicherweise aber nicht mehr lange. Denn in vier Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz und das Saarland, soll die seit Jahrzehnten bestehende Arbeitspflicht für Gefangene abgeschafft werden; andere Bundesländer denken darüber nach.
Ein Grund: Der Verzicht auf die Arbeitspflicht sei auch Ausdruck des Angleichungsgrundsatzes an die Verhältnisse außerhalb des Vollzugs, heißt es in einer Stellungnahme des Mainzer Justizministeriums. Auf gut deutsch: Weil\'s draußen keine Arbeitspflicht gibt, darf es auch hinter Gittern keine geben.
Ein Argument, das die Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD) nicht gelten lässt. "Die Arbeitspflicht ist schon allein deshalb wichtig, um die Häftlinge auf ein selbst verantwortetes Leben in Freiheit vorzubereiten", sagt BSBD-Bundesvize Franz-Josef Schäfer. Ohne Pflicht würden gerade jene Gefangenen die Arbeit verweigern, die einen strukturierten Tagesablauf am nötigsten hätten, meint Schäfer. Seiner Ansicht nach hätte die Abschaffung der Arbeitspflicht einen weiteren Nachteil: "Bestimmte Jobs werden dann gar nicht mehr nachgefragt", einzelne Betriebe müssten deshalb womöglich sogar schließen.
In den rheinland-pfälzischen Gefängnissen wird laut Justizministerium zwischen Wirtschaftsbetrieben (etwa Küche oder Wäscherei) und Arbeitsbetrieben unterschieden. Die Arbeitsbetriebe wiederum werden entweder von der JVA oder einem externen Unternehmen gemanagt. Durch den Wegfall der Arbeitspflicht gingen keine Jobs verloren, glaubt Ministeriumssprecher Wahid Samimy. "Wir werden uns auch weiterhin darum bemühen, für die Gefangenen genügend Arbeitsplätze einzurichten."
Ein Anspruch, der allerdings schon heute nicht erfüllt werden kann. Längst nicht allen arbeitswilligen Häftlingen könne auch eine Arbeit zugewiesen werden, räumt das Mainzer Justizministerium ein. Heißt aber auch: Schon jetzt gibt es die Arbeitspflicht eigentlich nur auf dem Papier. "Das ist so ähnlich wie mit der Wehrpflicht", sagt ein Insider. "Irgendwann bleibt der Politik gar nichts mehr anderes übrig, als sie abzuschaffen."Extra

Rheinland-Pfalz verfügt laut Justizministerium über 3466 Haftplätze (3271 für männliche und 195 für weibliche Gefangene) in zehn Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten. Hinzu kommen 68 Plätze im Justizvollzugskrankenhaus Wittlich für männliche und weibliche Gefangene. sey