Auch in der Region gibt es immer mehr Abschiebungen
Ferschweiler · Massive Polizeipräsenz, schreiende Kinder, verzweifelte Erwachsene, erschütterte Nachbarn - welch dramatische Szenen eine Abschiebung mit sich bringt, zeigt ein aktueller Fall aus dem Eifelkreis. Nur einer von vielen. Die Zahl der Zwangsausweisungen ist bundesweit stark gestiegen.
Die nackte Zahl lautet: 18.363. So viele Abschiebungen hat es bundesweit bis Ende November 2015 gegeben - viel mehr als im Vorjahr. In Ferschweiler (Eifelkreis Bitburg-Prüm) ist in der Nacht zum Montag eine weitere hinzugekommen. Aus Behördensicht "ein ganz normaler Fall wie viele andere".
Wie so etwas aussieht, hat Augenzeugen erschreckt. "Wie unser Staat mit Menschen umgeht, ist menschenunwürdig", sagt Rudolf Schmitt, Ortsbürgermeister von Ferschweiler und Arbeitgeber des abgeschobenen Familienvaters. "Das darf so nicht sein in diesem Land", sagt auch Gunda Gercke-Stolzenbach, Integrationsbeauftragte der Verbandsgemeinde Südeifel. Beide waren dabei.
Um zwei Uhr nachts seien sie gekommen, um die junge Familie abzuholen: vier Streifenwagen, acht Polizisten und zwei Männer in Zivil - ein Beamter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm und ein Dolmetscher. Die Kinder (ein und drei Jahre) schrien. Die hochschwangere Frau (24) schien Schmerzen zu haben, der verzweifelte Vater (25) versuchte vergeblich zu argumentieren. Die Irreler Frauenärztin Dr. Margret Mandel, bei der die Kosovarin in Behandlung war, wurde hinzugerufen. Sie hatte der werdenden Mutter wenige Monate zuvor Transportunfähigkeit bescheinigt, da es sich um eine Risikoschwangerschaft handelte.
"Diese Abschiebung ist ein hohes Risiko für Mutter und Kind. Das habe ich dem Verantwortlichen gesagt", sagt die Gynäkologin. Dieser habe entgegnet, am Flughafen werde es eine ärztliche Untersuchung geben. Wenig später saß die Familie im Polizeiauto, das sie nach Frankfurt brachte, wo gegen halb zehn der Flieger Richtung Pristina startete. Zukunft ungewiss.
"Wen es betrifft, den trifft es in seinem Innersten", sagt Landrat Joachim Streit, dem die Abschiebungen, die seine Behörde veranlasst, spürbar nahe gehen. Dennoch verteidigt er den konsequenten Kurs seiner Verwaltung. "Wir verfolgen im Eifelkreis ganz klar die von Bund und Land vorgegebene Rückführung der Menschen aus dem Westbalkan", sagt der Landrat. Die abgeschobene Familie stammt aus dem Kosovo. Nicht vor Krieg war sie geflüchtet, sondern vor Armut. Ihr Asylantrag war im Sommer abgewiesen worden. Nach einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Trier war sie seit August ausreisepflichtig. Die Bescheinigung einer Risikoschwangerschaft führte dazu, dass die Familie geduldet wurde und der Vater eine Arbeitserlaubnis bekam. Bei Schmitts Firma hatte der Bauarbeiter einen festen Job. "Er war ein sehr guter Arbeiter", sagt der Ortsbürgermeister. Dem Staat habe er nicht auf der Tasche gelegen.
Da die Familie nur bis zum 15. Dezember geduldet war, sprach sie vergangene Woche bei der Ausländerbehörde vor. "Die Frau kam zu diesem Gespräch mit einer großen Tasche beladen und schob den Kinderwagen. Sie machte auf unsere Mitarbeiter absolut nicht den Eindruck, risikoschwanger zu sein", sagt Streit.
Daher ließ die Verwaltung sie in der Gynäkologie des Bitburger Krankenhauses untersuchen. Die Klinik stellte Reisetauglichkeit fest. "Wir haben der Familie daraufhin eine freiwillige Ausreise angeboten", sagt der Landrat. Das Land zahle in solchen Fällen eine Starthilfe von durchschnittlich 2000 Euro. Die Familie erklärte sich zwar generell zu solch einer Ausreise bereit - allerdings nicht vor der Geburt. Wenige Nächte später stand die Polizei vor der Türe. "Man hätte uns sagen müssen, dass es nur Ja oder Nein gibt", sagt Gercke-Stolzenbach. Dann hätte der Familie viel Leid erspart werden können. Und auch den Polizisten. "Meinen Sie, die machen so etwas gerne?", fragt sie. Auch Streit sagt: "Meine Leute leiden sehr darunter - und ich auch."
Warum dann das alles? "Es soll deutlich werden, dass wir konsequent sind. Unser Gegner sind nicht die Abzuschiebenden, sondern die Hetzer vom rechten Rand, die angesichts der vielen Kriegsflüchtlinge Angst schüren und dies mit einem tatenlosen Staat begründen", sagt Streit.
Laut Dolmetscher forderte der Kosovare seine Frau in der Nacht der Abschiebung auf, Wehen vorzutäuschen. Die Ärztin stellte fest, dass es diese nicht gab. Dennoch ist sie überzeugt, dass Mutter und Kind einem Risiko ausgesetzt wurden.
"Wenn ich das für den Staat machen müsste, würde ich kündigen", sagt Schmitt. Warum die Leute kurz vor Weihnachten unter hohen Kosten mit Gewalt aus dem Land geschafft werden müssen, versteht er nicht. Es ist ein Fall von vielen. Erst wenige Tage ist es her, dass die Abschiebung einer Familie, die sich hier Hilfe für ihren blinden Sohn erhofft hatte, in Prüm für Aufruhr sorgte.Meinung
Abschieben muss die Ausnahme seinEs ist bedenklich, dass die Zahl der Abschiebungen so stark zunimmt. Zum Glück sind sie in Rheinland-Pfalz die Ausnahme - und freiwillige Ausreisen die Regel. Warum? Erstens: die Kosten. Obwohl die, die freiwillig gehen, oft gefördert werden, kostet dies den Staat weniger als personalintensive Zwangsmaßnahmen. Zweitens: die Zeit. Eine Abschiebung ist erst nach dem langen Asylverfahren möglich. Freiwillig können Flüchtlinge jederzeit gehen. Drittens und wichtigstens: Eine Abschiebung bedeutet - wie der aktuelle Fall aus der Eifel zeigt - schreckliche Erlebnisse, unter denen die Beteiligten lange leiden. Oft auch jene, die den Zwang ausüben. Man könnte nun argumentieren: Das Modell der freiwilligen Ausreise kann nur funktionieren, wenn man abschiebt, sobald diese verweigert wird. Aber muss man das um jeden Preis tun? Wem hätte es geschadet, wenn die Frau ihr Baby nach einer attestierten Risikoschwangerschaft hier zur Welt gebracht hätte? Konsequenz ist schön, aber hier geht es immer noch um Menschen! k.demos@volksfreund.deExtra
Im Eifelkreis Bitburg-Prüm gab es 2015 genau 142 freiwillige Rückführungen und 38 Abschiebungen - 2014 waren es fünf. Rheinland-Pfalz zieht freiwillige Ausreisen vor und fördert diese. Landesweit gab es bis Ende November insgesamt 5677 Rückführungen - nur 515 davon waren Abschiebungen. Eine Statistik der hessischen Landesregierung zeigt, dass Rheinland-Pfalz im Verhältnis zur Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge die bundesweit höchste Quote an freiwilligen Rückführungen hat. Selbst wenn man die Abschiebungen einrechnet, ist Rheinland-Pfalz bei den Gesamtrückführungen vorne dabei. Mos/DB
