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„Auf dem Prozess lastet ein enormer Erwartungsdruck“

„Auf dem Prozess lastet ein enormer Erwartungsdruck“

Vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnt am Montag, 6. Mai, der sogenannte NSU-Prozess. Die rechtsextreme Zelle soll für zehn Morde verantwortlich sein. Über die Bedrohung von Rechtsaußen, den Prozess und seine Bedeutung sprach TV-Redakteur Rolf Seydewitz mit dem rheinland-pfälzischen Justizminister Jochen Hartloff.

Warum ist es gut, dass die juristische Aufarbeitung der NSU-Mord heute endlich losgeht?Hartloff: Weil die ganzen Diskussionen im Vorfeld des Prozesses von dem eigentlichen Thema leider erheblich abgelenkt haben. Das war besonders für die Angehörigen der Opfer nicht leicht.

Wie bewerten Sie die Verschiebung des NSU-Prozesses? War sie notwendig?
Hartloff: Es waren alle darauf eingestellt, dass der Prozess beginnt. Und dann ist es natürlich schon eine Belastung, wenn dieser verschoben wird. Aber das Gericht hat es so entschieden, und das ist zu respektieren. Ob es notwendig war, ist eine andere Frage. Sicherlich waren nicht alle Stellungnahmen des Gerichts geschickt.

Heißt im Klartext: Sie waren gegen eine Verschiebung?
Hartloff: Es wäre bestimmt auch anders gegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat einen anderen Weg aufgezeigt. Das Münchner Oberlandesgericht hat sich für einen anderen Weg entschieden, der auch gangbar ist.

Wie hätte denn die Prozessverschiebung verhindert werden können?
Hartloff: Ich will keine Gerichtsschelte betreiben. Aber bei diesem Verfahren war ja absehbar, dass er im In- und Ausland besonders im Fokus steht. Vielleicht hat man das unterschätzt und dem nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet. Ich sehe es anders als der Präsident des Oberlandesgerichts München, der gesagt hat: Noch nie hätten Entscheidungen eines deutschen Gerichts in einer solchen Kritik gestanden. Da war schon gerechtfertigte Kritik dabei.

Sie haben die Jahre lang ins Leere laufenden Ermittlungen nach den Morden als Skandal und Versagen des Staates bezeichnet. Wer hat denn konkret versagt?
Hartloff: Wir wissen das ja aus dem Untersuchungsausschuss: Das Zusammenwirken der verschiedenen Polizei- und Verfassungsschutzdienststellen hat nicht funktioniert; teilweise sind Informationen verschlampt oder zur Seite gelegt worden. Diese Melange ist letztlich ein Staatsversagen. Unverständlich ist auch, dass man den Blickwinkel, dass es sich um rechtsextremistische Täter handeln könnte, bei den Ermittlungen beiseite geschoben hat.

Was bedeutet diese Bürde des Versagens für den Münchner Prozess?
Hartloff: Das ist für das Verfahren sicherlich eine Belastung. Aber natürlich muss der Anspruch gelten: Hier muss sich der Rechtsstaat beweisen, indem das Verfahren gut geführt wird.

Ein Gericht muss unbefangen an eine Strafsache herangehen: Ist dies im NSU-Prozess nach dem Vorgeplänkel überhaupt noch möglich?
Hartloff: Ich glaube schon. Aber es ist natürlich schwierig für die Beteiligten, da ein enormer Erwartungsdruck auf dem Verfahren lastet. Dem gerecht zu werden ist nicht einfach.

Über 80 Verhandlungstage sind bereits terminiert, mehr als 600 Zeugen benannt? Ist das nicht ein bisschen übertrieben?
Hartloff: Wir hatten eine Mordserie. Es gibt viele Indizien, Akten und Zeugen. Das ist schon eine Mammutaufgabe für ein Gericht. Aber es gab schon andere Großverfahren in Deutschland; die Justiz kennt also solche Herausforderungen.

Wie ist Ihre Meinung zu einer Videoübertragung des Prozesses, die das Gericht ja abgelehnt hat?
Hartloff: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung gesagt, dass das richterliche Ermessen, wie Öffentlichkeit hergestellt wird, sehr groß ist. Meiner Meinung nach ist die Videoübertragung in einen anderen Raum schon nach der jetzigen Rechtslage möglich. Ich bin aber auch dafür, dass wir beim nächsten Justizministertreffen eine Initiative ergreifen, damit bei den Gerichten bestehende Unsicherheit in dieser Frage beseitigt werden können. Wenn man übrigens nach Norwegen schaut, wo das Verfahren gegen den Amokläufer Anders Breivik übertragen wurde, hat das dem Rechtsstaat eher genutzt als geschadet.

Welche Lehren hat Rheinland-Pfalz aus den Vorgängen um den Nationalsozialistischen Untergrund gezogen?
Hartloff: Wir sind sehr aufmerksam, was das Thema Rechtsextremismus angeht. Auch in punkto Prävention und Beratung haben wir in Rheinland-Pfalz einiges auf den Weg gebracht. Ich nenne da als ein Beispiel nur die Ermittlungen und den derzeit laufenden Prozess gegen Bewohner und Unterstützer des sogenannten Brauen Hauses in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Wir sind gut aufgestellt, aber wir müssen und werden aufmerksam bleiben.

Inwiefern haben die Vorgänge Ihre Einstellung in Bezug auf ein NPD-Verbotsverfahren beeinflusst?
Hartloff: Ich habe da eine klare Meinung: Wir sind es unserer Geschichte schuldig, dass wir versuchen, das Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht durchzuführen. Ich habe aber nicht die Illusion, dass damit auch braunes Gedankengut und Rechtsextremismus verschwinden.
Zur Person

Jochen Hartloff ist seit Mai 2011 rheinland-pfälzischer Minister der Justiz und für Verbraucherschutz. Der gebürtige Kuseler war zuvor Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Der zweifache Familienvater Hartloff (58) ist studierter Rechtsanwalt und sitzt seit 1996 im Landtag. sey

Der NSU-Prozess in Zahlen und Fakten