Mainz. Majestätisch ragen sie in den Himmel und erzeugen sauberen Strom: 1125 Windkraftanlagen (Stand 1. Juli 2011) gibt es in Rheinland-Pfalz. Erstaunlicherweise drehen sich auch da Windräder, wo die Standorte offensichtlich nicht so gut geeignet sind, etwa in der Pfalz. Das weist eine Karte (siehe rechts) des Energieministeriums aus, die auf Daten des Deutschen Wetterdienstes und der oberen Landesplanungsbehörden basiert.
Wo Windräder stehen, werden diese zwar nicht abgebaut. Aber um die ehrgeizigen Ziele der Energiewende zu schaffen, werden noch einmal fast doppelt so viele "weiße Riesen" benötigt, die auch noch leistungsstärker sein müssen als die bisherigen Anlagen. Das zuständige Ministerium in Mainz hat nun die planungsrechtlichen Grundlagen geändert und gibt damit den Rahmen für den Bau neuer Anlagen vor. Künftig soll die Wirtschaftlichkeit der Anlagen im Vordergrund stehen, sprich die Windstärke und die Nähe zu Leitungsnetzen.
Staatssekretär Ernst-Christoph Stolper (Grüne) spricht von einem "echten Schatz auf den Höhenzügen der Mittelgebirge", über den das Land verfüge. Der Staatssekretär sagt: "In Eifel, Hunsrück und Westerwald bläst der Wind fast so stark wie an der Nordsee." Deshalb sollen die Windräder dort konzentriert werden, laut Ministerin Eveline Lemke (Grüne) "möglichst in großen Windparks", um den Flächenverbrauch gering zu halten.
Entscheidende Akteure bei der Gestaltung der Energiewende sollen nach dem Willen von Rot-Grün die Kommunen werden. So steht es im Koalitionsvertrag und im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV. "Wir geben den Gemeinden größere Spielräume zur Ausweisung von Windkraftflächen in der Flächennutzungsplanung. Ich setze darauf, dass die Orts- und Verbandsgemeinden das kooperativ und solidarisch nutzen", sagt Ministerin Lemke. Sie hofft, dass die Kommunen eigene Klimaschutzziele aufstellen und in ihrer Planung verankern.
Der vom Ministerium vorgegebene Ordnungsrahmen ist noch nicht in Stein gemeißelt, sondern wird in den kommenden Monaten intensiv diskutiert. Erste Kritiker wagen sich aus der Deckung. So reklamiert der BUND, beim Ausbau der Windenergie stehe der Profit im Vordergrund, Natur- und Artenschutz kämen zu kurz. Widerstand regt sich besonders dagegen, dass zwei Prozent der Waldfläche genutzt werden sollen.
Lemke weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem "maßvollen Ausbau". Zwar würden nicht mehr generell Landschaftsschutzgebiete komplett ausgenommen, doch in sensiblen Bereichen werde es Einzelfallprüfungen geben.
Bei der Energiewende setzt Rot-Grün vor allem auf den Ausbau der Windkraft, aber auch auf mehr Solarenergie. Neue Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen flächenschonend insbesondere auf zivilen und militärischen Konversionsflächen gebaut werden.
Kritik kommt von der CDU. Lemke bleibe viele Antworten schuldig, moniert Norbert Mittrücker. Auf einen ministeriellen Erlass, der den Kommunen Planungssicherheit gebe, warteten diese vergeblich. Diskussionswürdig sei, dass die schon stark betroffenen Regionen in Eifel, Hunsrück und Westerwald die Hauptlast der Energiewende praktisch alleine tragen sollten.