Auf der Suche nach Geldquellen

Auf der Suche nach Geldquellen

MAINZ. (win) In einem war sich der Landtag einig: Den Kommunen geht es finanziell schlecht, und sie brauchen verlässliche Einnahmen. Ob dazu jedoch eine Gewerbesteuerreform taugt, das war auch in der SPD/FDP-Koalition umstritten.

"Wir brauchen eine Gewerbesteuer als Wirtschaftssteuer mit Heberecht für die Kommunen." In Sachen Geldquelle für Städte und Gemeinden ließ Finanzminister Gernot Mittler (SPD) im Landtag keinen Zweifel aufkommen und erhielt dafür ausnahmsweise einmal Anerkennung von der Grünen-Opposition. Unmittelbar zuvor hatte der SPD-Koalitionspartner FDP unterstrichen, dass die vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer und damit die Entlastung der Wirtschaft das Kernstück einer liberalen Reform der Gemeindefinanzierung sei. Die Debatte im Landtag war ein Nachhall der kürzlich gescheiterten Bemühungen einer Reformkommission der Bundesregierung, die klammen Kommunen finanziell auf stabilere Beine zu stellen. Deren Lage wird sich mit dem Vorziehen der Steuerreform noch weiter verschlechtern. Die rot-grüne Bundesregierung will nun ein Reformmodell der kommunalen Spitzenverbände umsetzen, das unter anderem die Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbstständige ausdehnt und sie auch für Pacht, Zinsen und Miete fällig werden lässt. Die Grünen verteidigten die Pläne der Bundesregierung, die nicht zuletzt eine gerechte Verteilung der Steuern ermöglichten. Der Abgeordnete Reiner Marz warnte davor, dass die Uneinigkeit in der Mainzer Koalition ein Scheitern im Bundesrat bedeuten könnte. Die CDU lehnt eine Ausweitung der Gewerbesteuer als einseitige Belastung von kleineren und mittleren Unternehmen vehement ab. Großunternehmen könnten sich der Belastung durch ihre Verflechtungen entziehen, so Herbert Jullien. Er verwies auf ohnehin vorhandene Standortnachteile etwa der Region Trier zum Nachbarn Luxemburg. Mittler wies das als "Quatsch" zurück. Zudem gebe es Möglichkeiten, Gewerbesteuer mit Einkommensteuer zu verrechnen. Er zeigte sich sicher, dass SPD und Liberale zu einer gemeinsamen Haltung finden. Gleichwohl plädierte der FDP-Abgeordnete Reinhold Hohn anschließend dafür, als Ersatz für die Gewerbesteuer eine Kommunalsteuer einzuführen, die als Gemeinde-Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer verankert werden soll, über dessen Höhe die kommunalen Räte entscheiden können. Daneben fordert die FDP einen höheren Anteil von Städten und Gemeinden an der Umsatzsteuer. Einen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindefinanzen will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im August oder September vorlegen.