Auf die Barrikaden

WITTLICH. Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich will den Verdacht, sie sei mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Rauen in Sachen Führerschein-Entzug zu milde umgegangen, nicht auf sich sitzen lassen. Unklarheiten bestehen bezüglich einer angeblichen Überprüfung durch das zuständige Ministerium.

Die heikle Affäre hatte ihren Ausgangspunkt im Bonner Amtsgericht genommen (der TV berichtete). Dort war der Umstand zur Sprache gekommen, dass die Kreisverwaltung unabhängig vom Zentralregister in Flensburg dem Abgeordneten Strafpunkte abgezogen hatte, wodurch er unter der "magischen" Grenze blieb, ab der der Führerschein eingezogen wird. Die Amtsrichterin hatte dabei angedeutet, dass sie die Vorgehensweise der Kreisverwaltung für nicht unproblematisch hält. Ihre Äußerung interpretiert die Kreisverwaltung nun als öffentlichen Zweifel an der Korrektheit ihres Vorgehens. Dies weise man "entschieden zurück", sagte Verwaltungssprecher Alfons Kuhnen. Deshalb habe man gegen die Richterin Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des Landgerichts Bonn erhoben. Tatsächlich hatte die Aussage der Richterin in der Öffentlichkeit den Eindruck verstärkt, der Kreis habe zugunsten seines prominenten Bürgers außergewöhnliche Milde walten lassen. Dagegen hatte die Verwaltung stets darauf verwiesen, Rauen habe wie jeder andere Bürger die Möglichkeit, durch die Teilnahme an Seminaren und psychologischen Beratungsmaßnahmen Punkte abzubauen. Es seien nicht mehr Punkte nachgelassen worden als gesetzlich erlaubt, betonte Kreis-Sprecher Kuhnen. Man habe "gesetzeskonform agiert", so sehe es auch "abschließend" das Mainzer Verkehrsministerium als Aufsichtsbehörde. Das Ministerium spricht dagegen gegenüber dem TV von einem "noch nicht abgeschlossen Prüfungsprozess" und "Nachfragen" aufgrund von "Unklarheiten". Kuhnen bestätigte, dass Rauen der Führerschein entzogen wird, falls das Bonner Urteil - 100 Euro Bußgeld samt Punkten - Rechtskraft erlangt. Exaktere Auskünfte über den Punktestand und die genaue Zahl der abgebauten Punkte könne man aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geben. So wird ein Teil des Vorgangs wohl im Dunklen bleiben. Der einzige, der mit einer Offenlegung für Klarheit sorgen könnte, ist Peter Rauen selbst.