Auf ein Mittagessen mit dem Staatssekretär

Auf ein Mittagessen mit dem Staatssekretär

Das zuständige Bundesministerium gewährt Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch privilegierten Zugang. Behörden geben Auskunft über Kontakte zur Deutschen Umwelthilfe.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterhält intensive Kontakte über verschiedene Kommunikationskanäle bis in die obersten Etagen von Bundesministerien und dem Umweltbundesamt. So hat sich etwa Jürgen Resch (Foto: dpa), Geschäftsführer der Umwelthilfe, im vergangenen Jahr immer wieder mit dem beamteten Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, am Telefon und persönlich besprochen. Dies geht aus Antworten der Ministerien im Zusammenhang mit TV-Recherchen zu einem informellen Netzwerk der Dieselgegner hervor. Unsere Redaktion hatte mehrere Bundesministerien sowie das Umweltbundesamt gebeten, über die Kontakte zur Umwelthilfe und zu deren "Berater" Axel Friedrich im Zeitraum zwischen Juli 2016 und August 2017 Auskunft zu geben.

Es gibt zudem eine Geschäftsbeziehung zwischen der Organisation und dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Tochter der Umwelthilfe, die DUH-Umweltschutz Service GmbH, steht zum Ministerium in einem Dienstleister-Verhältnis. Die Tochter der DUH wird dafür bezahlt, dass sie Dialogveranstaltungen für Bürger im Zusammenhang mit dem Ausbau des Stromnetzes durchführt. Der langjährige ehemalige Geschäftsführer der Umwelthilfe, Rainer Baake, ist seit 2014 beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Wie wir berichteten, profitiert DUH-Chef Resch, der die Debatte um Schadstoffausstoß und Spritverbrauch maßgeblich beeinflusst und immer wieder Fahrverbote für Dieselfahrzeuge fordert, von Kontakten zu Ministerien und Behörden, die in Jahrzehnten gewachsen sind. Eine wichtige Rolle bei den Kampagnen der DUH spielt zudem der ehemalige Beamte aus dem Umweltbundesamt, Axel Friedrich, der seit seiner Pensionierung unter anderem als Sachverständiger und "Berater" für die Umwelthilfe auftritt. Unsere Redaktion hat sich bei der Anfrage auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Die Behörden sind ihrer Auskunftspflicht nachgekommen und haben dabei die Frist von vier Wochen ausgeschöpft. Die schriftlichen Antworten der Behörden bestätigen die Recherchen und belegen, wie eng der Draht ist.
Dies fällt vor allem im Fall des Bundesumweltministeriums auf. So gab es im Verlauf des vergangenen Jahres immer wieder Telefonate, Mittagessen, "spontane bilaterale Gespräche" sowie Mailkontakt zwischen hohen Beamten des Ministeriums und der DUH.

Da führt etwa Staatssekretär Jochen Flasbarth - der beamtete Staatssekretär ist Stellvertreter von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) - Anfang September 2016 ein Telefonat mit Resch. Laut Auskunft des Ministeriums war dies ein "allgemeiner Austausch über Umweltpolitik". Zwei Monate später trifft Flasbarth dann Resch zu einem Mittagessen. Die beiden tafeln unter vier Augen. Als Gegenstand des Gesprächs vermerkt das Haus wiederum "Allgemeiner Austausch über Umweltpolitik". Unter anderem ist es um das Thema Luftreinhaltung gegangen.

Immer wieder gibt es informelle Kontakte. Am Rande von öffentlichen Veranstaltungen oder Konferenzen kommt es zu "spontanen bilateralen Gesprächen". Wiederholt vermerkt das Protokoll des Ministeriums dabei auch, dass der "Berater" der Umwelthilfe, Axel Friedrich, beteiligt ist.

Offensichtlich sprechen sich das Ministerium und die DUH aber auch in offiziellen Runden ab. So empfängt Staatssekretär Flasbarth etwa Mitte Juni den Co-Geschäftsführer der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, im Ministerium mit großem personellen Aufgebot. Flasbarth hat seinen Büroleiter dabei sowie zwei Abteilungsleiter des Ministeriums. Es findet unter anderem ein "Austausch zu den Themen Naturschutzpolitik und Grün in der Stadt" statt. Allein 30 Kontakte in den betreffenden 13 Monaten führt das Bundeswirtschaftsministerium zur Umwelthilfe auf und weist darauf hin, dass es wahrscheinlich noch mehr gab: "Eine lückenlose Auflistung geführter Gespräche kann nicht gewährleistet werden."

Das Umweltbundesamt beteiligt sich regelmäßig an sogenannten Fachgesprächen, zu denen die Umwelthilfe in die eigenen Räumlichkeiten am Hackeschen Markt lädt. Bei diesen Runden, etwa Ende Mai zum Thema "Wie lassen sich ehrliche Spritverbrauchsangaben für PKW durchsetzen?", nehmen häufig Dutzende von Lobbyisten aus der Umweltszene wie auch aus der Wirtschaft teil.

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