Auf nach 4.0
Hannover/Berlin · So viel koalitionäre Eintracht ist in letzter Zeit selten gewesen: Gleich drei Minister präsentierten gestern auf der Cebit in Hannover die digitale Agenda der Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Umsetzung dürfte aber noch ein weiter und schwieriger Weg werden.
Hannover/Berlin. Was ist das Ziel der Koalition? Man habe sich "ein Arbeitsprogramm" gegeben, berichtete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik seien inzwischen 900 000 Menschen beschäftigt. Nun müsse die Digitalisierung mit den klassischen, industriellen Kernkompetenzen verschmelzt und zum Standortvorteil werden - "das, was unter der Überschrift 4.0 genannt wird", so Gabriel. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzte, Wachstum werde künftig nicht mehr hauptsächlich durch "Beton und Stahl erzeugt", sondern durch die Digitalität eines Landes. Und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte einen bewussteren Umgang mit dem Netz. "Unterstellt, die NSA würde ab morgen aufhören zu arbeiten, wäre für die Sicherheit des Internets wenig gewonnen", betonte er. Der Regierung gehe es deshalb auch darum, für entsprechende Rahmenbedingungen einer besseren Sicherheit zu sorgen.
Bürgerfreudliches Netz?
Das ist die Ausgangslage. Nach dem Willen der Regierung soll das Netz also bürgerfreundlich, sicherer und vor allem überall leistungsstark werden. Deshalb jetzt die große digitale Offensive von Union und SPD. Studien zeigen in der Tat, dass eine an ein schnelles Internet angeschlossene Volkswirtschaft effizienter und erfolgreicher ist als Länder, die hier hinterherhinken. Fakt ist zudem: Das Netz durchdringt immer mehr Lebensbereiche, was der Bürger laut Dobrindt als großen Mehrwert für sich begreife. Die Bundesregierung wolle diese Entwicklung intensiv begleiten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, bis zum Jahr 2018 flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) zur Verfügung zu stellen, was geschätzte 20 Milliarden Euro kosten würde. Dobrindt ging gestern noch einen Schritt weiter: Das könne nur ein "Anfangspunkt" sein, zumal Datenmengen wie ein Tsunami zu erwarten seien, "die natürlich transportiert, abgearbeitet und bewegt werden müssen". Deshalb habe man sich die Aufgabe gegeben, die besten Netze zu erstellen. Die Frage der Finanzierung ist gleichwohl offen. Ein Knackpunkt.
Schwierige Aufteilung
Zudem könnte die Aufgabenverteilung in der Regierung das Unterfangen nicht unbedingt erleichtern. Drei Ministerien sind in Sachen Digitales jetzt federführend: Verkehr, Wirtschaft und Inneres. Im Hintergrund lauert aber auch noch das Justiz- und Verbraucherressort, und das Forschungsministerium will ebenfalls ein Wörtchen mitreden. Hinter den Kulissen soll es bereits jede Menge Gerangel um Zuschnitte und Zuständigkeiten gegeben haben - und auch noch geben. De Maizière hielt gestern dagegen: Es sei abwegig zu glauben, das ein einzelner Minister die Gesamtzuständigkeit haben könnte. Das Internet sei "längst zu sehr ein Querschnittsbereich". Das sei wie im Straßenverkehr: Auch dort gebe es unterschiedliche Aufgabenbereiche.
Extra
Die große Mehrheit unter Deutschlands IT-Experten fürchtet einer Umfrage zufolge Sicherheitsrisiken bei der Analyse großer Datenberge. Beim Branchentrend "Big Data" - gemeint ist damit das Sammeln, Speichern und innovative Auswerten riesiger Datenmengen - herrscht demnach selbst unter den Fachleuten hierzulande noch große Verunsicherung. Nur ein Viertel der Befragten (25 Prozent) fühlte sich bei dem Thema gut oder sehr gut informiert, wie aus einer am Montag auf der Computermesse Cebit vorgestellten Umfrage des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) hervorgeht. Drei Viertel (74 Prozent) schätzten die mit Big Data verbundenen Risiken als "hoch bis sehr hoch" ein. Der VDI sieht sich als Deutschlands größte Ingenieursvereinigung. dpa
