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Aufschub bis zum Frühjahr

Aufschub bis zum Frühjahr

Der Bau neuer Stromtrassen in Deutschland stockt weiter. Ein Spitzengespräch in Berlin zwischen Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) endete gestern ohne greifbares Ergebnis.

Berlin. Gabriel sagte nach dem Treffen, an dem auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aig-ner (CSU) teilnahm, der Bund wolle sich bis zum Frühjahr intensiv mit dem künftigen Strommarktdesign beschäftigen, also den Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung in Deutschland. Dies hängt offenbar mit Seehofers Forderung zusammen, mehr Klarheit über den tatsächlichen Bedarf für die neuen Trassen zu bekommen. Gleichzeitig wolle Bayern im eigenen Land den Bürgerdialog "über das gesamte Feld der Energiepolitik" führen und bis Frühjahr ebenfalls beenden.
Gabriel erweckte in seinem Statement den Eindruck, dass dann Entscheidungen fallen. Seehofer sei es wichtig gewesen klarzumachen, dass er die Energiewende keinesfalls stoppen wolle, betonte Gabriel.

Drei Leitungen als Streitpunkt


Streitpunkt sind die geplanten drei Höchstspannungsleitungen, die von Nord nach Süd durch Deutschland laufen und vor allem Windstrom zu den Großverbrauchern im Süden transportieren sollen. Zwei davon führen nach oder durch Bayern, wo es erhebliche Proteste gibt.
Seehofer und seine CSU hatten dem "Bundesbedarfsplan" im vergangenen Jahr zwar sowohl im Bundestag wie im Bundesrat zugestimmt, doch stellte der Ministerpräsident dies im Zuge des bayerischen Kommunalwahlkampfes wieder grundsätzlich infrage. An der Trassenplanung hängen auch die Ausbauziele für die Windkraft im Norden.
Im Vorfeld des Treffens war aus Bayern eine neue Idee lanciert worden, die jedoch im Detail dann gar nicht erörtert wurde: Es solle ganz auf die am meisten umstrittene Süd-Ost-Trasse von Meitingen bei Augsburg durch den Thüringer Wald nach Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) verzichtet werden. Stattdessen solle man den Ökostrom aus Ost-Deutschland mit direkten Zuleitungen auf die geplante "Suedlink-Trasse" führen, die von Schleswig-Holstein durch Niedersachsen und Hessen nach Grafenrheinfeld führen soll. Sie gilt als Herzstück des neuen Netzes. Der Protest im Norden des Freistaates und in Thüringen hätte sich damit weitgehend erledigt.
Für den Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, Stefan Kohler, ist der neue Variantenvorschlag unrealistisch. Die jetzige Planung beruhe auf einer gründlichen Analyse des Netzes und der vorhandenen Einspeisepunkte, sagte Kohler unserer Zeitung. So habe man Meitingen als Endpunkt der Süd-Ost-Trasse gewählt, weil nebenan das demnächst stillgelegte Atomkraftwerk Grundremmigen arbeite und dort große Einspeisepunkte für das bayerische Netz vorhanden seien. "Man kann nicht so mal aus dem Bauch heraus irgendwelche Netze planen", kritisierte Kohler. Wenn die Süd-Ost-Trasse nicht komme, "muss man den nördlichen Bundesländern sofort sagen, dass sie den Windenergieausbau stoppen müssen".
Freilich bezweifeln andere Experten, ob die Planung nicht überdimensioniert ist. Vor allem, weil durch die neuen Leitungen auch Kohlestrom aus Ostdeutschland fließen wird, der derzeit auf Rekordniveau produziert wird. Das kritisieren zum Beispiel die Linken und Naturschutzorganisationen.
Erheblicher Druck


Auch Seehofer hatte immer wieder gesagt, Bayern werde eine "Braunkohletrasse" nicht akzeptieren. Laut Kohler muss die Süd-Ost-Leitung aber in erster Linie wegen des Windstroms errichtet werden. Unabhängig davon werde sie zusätzlich für Kohlestrom genutzt, da der Wind nur an 2000 bis 3000 Stunden im Jahr Energie liefere, räumte Kohler ein. "Aber wir haben nun einmal einen liberalisierten Strommarkt."
Das Gespräch stand unter erheblichem Druck. Am Dienstag hatten Gabriel und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Koalitionsgipfel auf die Bedeutung der Stromtrassen für die Energiewende hingewiesen. Auch die Netzbetreiber verlangten eine Klarstellung der Bundesregierung, um endlich weiterplanen zu können.Extra

Private Haushalte haben seit dem Jahr 2000 nahezu eine Verdoppelung des Strompreises verkraften müssen. Der Preis sei seitdem um 92 Prozent gestiegen, teilte gestern das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Kosten für Stromerzeuger seien in dem Zeitraum dagegen nur um 35 Prozent gestiegen. Preistreiber waren vor allem höhere Steuern und Umlagen. Diese trafen auch andere Kundenkreise, die aber stärker von den seit 2008 wieder gesunkenen Erzeugerpreisen profitierten. So zahlten industrielle Großabnehmer und kleine Gewerbebetriebe im August dieses Jahres zwischen 76 und 79 Prozent höhere Preise als im Januar 2000. Der Preis für Stromweiterverteiler lag hingegen sogar vier Prozent unter dem Wert von damals. dpa