Auftrag beendet

MAINZ. (win) Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzbeauftragte Daniela Engelhardt wirft das Handtuch: Regierungschef Kurt Beck wollte seiner ehrenamtlichen Mitarbeiterin kein zusätzliches Personal bewilligen. Zum Jahresende fällt der Posten nun ganz weg.

So spontan das Amt der Verbraucherschutzbeauftragten in der Staatskanzlei zum Januar 2002 angesichts von BSE und anderen Lebensmittelkrisen geschaffen wurde, so spontan wird es nun gekippt. Daniela Engelhardt, halbtags beurlaubte Journalistin des SWR, wird ihre Arbeit als Verbraucheranwältin "in gutem Einvernehmen" zum 31. Dezember beenden, teilte Regierungssprecher Walter Schumacher am Montag überraschend mit. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass es "unterschiedliche Auffassungen" über die Arbeitsbedingungen gegeben habe. Engelhardt, deren Büro mit einem Sachbearbeiter und einer Sekretärin ausgestattet ist, hatte dem Vernehmen nach eine Aufstockung ihres Personalkontingents gefordert. Zum Jahresende läuft zudem ihre Beurlaubung beim SWR aus. In dürren Worten dankte der Ministerpräsident seiner ehrenamtlichen Beauftragten, um gleichzeitig bekannt zu geben, dass es keinen Nachfolger geben wird. Voll bestätigt in ihrer immer wieder vorgebrachten Kritik sehen sich CDU und Grüne. Die Position sei von Anfang an bedeutungslos gewesen und habe trotz ehrenamtlicher Besetzung jährlich 54 000 Euro gekostet, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Herbert Jullien. Rechne man die Mitarbeiter hinzu, summiere sich ihr Posten auf fast 90 000 Euro pro Jahr. Auch die Grünen begrüßten die Abschaffung des Amtes. Die frei werdenden Gelder müssten jedoch in die Beratung der Verbraucherzentrale investiert werden, forderte Ise Thomas. Das im Wahlkampf geborene Amt stand von Anfang an unter keinem guten Stern: Kompetenzen wurden mehrfach gestutzt und ausgeguckte Anwärter sagten Regierungs-Chef Beck reihenweise ab. Als Engelhardt den Job annahm, gab es Ärger um den Lohnausgleich für die vermeintlich "ehrenamtlich" tätige Journalistin. Die sorgte unter anderem mit "Inkognito"-Einkäufen bei Lebensmittelhändlern für Furore und bei Umweltministerium und Kommunen mit massiver Kritik an der Lebensmittelkontrolle für Ärger.

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