1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Aus für das Kinder-Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht kippt umstrittene „Herdprämie“ von 150 Euro im Monat

Aus für das Kinder-Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht kippt umstrittene „Herdprämie“ von 150 Euro im Monat

Mehr als 20.000 Rheinland-Pfälzer schicken ihre Kinder nicht in die Kita und beziehen stattdessen Betreuungsgeld. Wie lange noch, ist ungewiss. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Prämie für verfassungswidrig erklärt.

Wer geplant hatte, sein Kind zu Hause zu betreuen und dafür 150 Euro im Monat zu beantragen, sollte umplanen. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene "Herdprämie" am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Die Prämie wurde 2013 auf Betreiben der CSU eingeführt. Die Richter gaben dem klagenden Land Hamburg recht, das beanstandet hatte, die Länder und nicht der Bund seien für das Betreuungsgeld zuständig. Neue Anträge haben keine Chance. Bisherige Bezieher können aber auf Weiterzahlung hoffen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde "nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen".
23.352 Rheinland-Pfälzer erhalten die Prämie, insgesamt fließen so 21,6 Millionen Euro ins Land. Familienministerin Irene Alt (Grüne) begrüßt das Urteil und fordert den Bund auf, das freiwerdende Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Auch die Grünen freuen sich über das Ende der "rückwärtsgewandten Familienpolitik von CDU/CSU".
Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU) hingegen sagt: "Das Geld muss bei den Familien bleiben." Sie fordert die Einführung eines Landesfamiliengeldes. kah

Leserumfrage

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gestoppt. Finden Sie das richtig?

Ja. Die "Herdprämie" ist familienpolitisch falsch.

Nein. Auch Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, haben Anspruch auf staatliche Unterstützung.

Abstimmen können Sie auf volksfreund.de/leserumfrage bis 17 Uhr. Das Ergebnis wird morgen veröffentlicht.