Anlieger-Beiträge Geht’s um Straßen, brennt oft die Luft
Trier/Mainz · Der Steuerzahlerbund will Anlieger von hohen Beiträgen befreien – und nennt andere Bundesländer als Vorbild.
Wenn es um Beiträge zum Straßenausbau geht, fliegen zwischen Bürgern und Kommunen gerne mal die Fetzen. Wie im Morbacher Ortsteil Hoxel. Da soll eine Straße, die 130 Meter lang ist, ausgebaut werden. Das Kuriose: Entlang des Weges stehen nur Häuser auf einer Seite, auf der anderen Seite wächst Getreide. Wo sich sonst Anlieger auf beiden Straßenseiten die Kosten teilen können, sollen die vier Grundstücksbesitzer in Morbach-Hoxel auf der bebauten Seite nun 90 Prozent alleine zahlen. Eva Martini ist entsetzt. Für das Grundstück, das ihr Sohn nun bewohnt, rechnet sie mit Ausgaben von 37 000 Euro, die wegen der Straße fällig werden. „Wir haben es selber kaum glauben wollen“, sagt sie.
Geht es nach dem Steuerzahlerbund und dem Eigentümerverband Haus und Grund, braucht es den ewigen Streit um die Straßen in Rheinland-Pfalz nicht mehr. Die Verbände fordern das Land auf, die Beiträge abzuschaffen und Kommunen jährlich mit 50 Millionen Euro zu entlasten. Rainer Brüderle vom Steuerzahlerbund wettert: „Straßenausbaubeiträge sind ineffizient, ungerecht und beim Straßenerhalt sogar schädlich.“ Besonders junge Familien sind nach Auffassung der Beitragsgegner benachteiligt, wenn sie nämlich für teure Straßen zur Kasse gebeten werden – manchmal mit Zehntausenden Euro, heißt es.
Den Nutzen der Beiträge verstehen die Gegner nicht. Dass die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden durch die Beiträge jedes Jahr tatsächlich zweistellige Millioneneinnahmen verzeichnen, zweifelt Brüderle an. In Mainz, so sagt er, habe allein der Anteil der Verwaltungskosten an den jährlichen Beitragseinnahmen wiederholt zwischen 30 und 40 Prozent gelegen. Anlieger legen halt mal Beschwerde ein – oder klagen. Hamburg entschied sich daher schon 2016, die Beiträge abzuschaffen, weil sie zu unwirtschaftlich seien. Bayern folgte vor wenigen Monaten. Der Freistaat – ganz im Zeichen der Landtagswahl im Oktober – will für die Millionen Euro geradestehen, die den Kommunen nun jedes Jahr flöten gehen. In Hessen fordert die SPD, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Sozialdemokraten sitzen dort allerdings in der Opposition.
In Rheinland-Pfalz spricht sich das SPD-geführte Innenministerium wiederum dafür aus, die Anliegerbeiträge zu erhalten. Ein Sprecher weist darauf hin, es gebe bei den Beiträgen auch sozialverträgliche Modelle, um Härten zu vermeiden, Ratenzahlungen etwa. Der Steuerzahlerbund kontert, die Zinsen seien viel zu hoch – und damit eine erneute Last für Betroffene.
In den Kommunen findet das Vorpreschen des Verbands bislang wenig Anklang. „Das System hat sich bewährt“, sagt Karl-Heinz Frieden vom rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebund. Ein Sprecher der Stadt Trier warnt: „Wenn darüber nachgedacht wird, die Straßenausbaubeiträge zu streichen, muss gewährleistet sein, dass die wegfallenden Einnahmen in voller Höhe kompensiert werden.“ Auch der Dauner Stadtbürgermeister Martin Robrecht und der Wittlicher Sprecher Rainer Stöckicht setzen voraus, dass Kommunen nicht stärker belastet werden. Rainer Brüderle hält das angesichts steigender Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz für machbar. Und mancher Grundstücksbesitzer hofft ohnehin auf ein Ende der Abgaben. Wie Eva Martini. Sie sagt: „Ich hoffe, das Land kippt die Beiträge.“
