Ausgaben abspecken

MAINZ. Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen hat 2005 mit insgesamt 12,1 Milliarden Euro einen Höchststand erreicht. Trotz wieder wachsender Steuereinnahmen gibt es keine Entspannung der prekären Haushaltslage, warnt der Landesrechnungshof und fordert Einschnitte in kommunale Leistungen.

 Die Zeiten voller Kassen sind vorbei: Die Gemeinden im Land sind laut Rechnungshof so hoch verschuldet wie noch nie.Foto: TV-Archiv/Kimmling

Die Zeiten voller Kassen sind vorbei: Die Gemeinden im Land sind laut Rechnungshof so hoch verschuldet wie noch nie.Foto: TV-Archiv/Kimmling

Städte, Kreise und Gemeinden kommen auch bei wieder kräftiger sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen aus ihren Haushaltslöchern nicht heraus. Für 2005 weisen mehr als 1123 von knapp 2500 Kommunen laut des am Donnerstag vorgelegten Kommunalberichts der Speyerer Rechnungsprüfer zwar ein leicht verringertes Finanzierungsdefizit aus. Insgesamt steuern die Fehlbeträge einschließlich der Defizite vergangener Jahre aber auf den Rekordwert von 1,95 Milliarden Euro zu. Zwei Drittel davon entfallen auf die landesweit zwölf kreisfreien Städte. Massiv kritisiert der Rechnungshof, dass sich die Kommunen bei der Verschuldung immer stärker in Kassenkredite flüchten, die nach den rechtlichen Vorgaben nur der Überbrückung kurzfristiger Engpässe dienen sollen. Inzwischen summieren sich die Kredite auf 2,8 Milliarden Euro. Damit lastet beispielsweise auf jedem Trierer allein in diesem Bereich eine Schuld von 1880 Euro. In Städten wie Mainz und Kaiserslautern sind es sogar noch einmal 1000 Euro mehr. Werden alle Schulden einschließlich der kommunalen Eigenbetriebe und Krankenhäuser für Ende 2005 zusammengerechnet, steigen sie auf 12,1 Milliarden Euro. Pro Einwohner ergibt dies eine kommunale Belastung von 2971 Euro. Auch die für dieses Jahr vorhergesagten Mehreinnahmen an Steuern werden laut Kommunalbericht die Finanzprobleme nicht lösen. Der Rechnungshof fordert daher ein merkliches Abspecken der Ausgaben, Verkauf von kommunalem Besitz und mehr Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg. Ohne umfassende Überprüfung der Aufgaben und nachhaltige Einschnitte in das Leistungsangebot ist demnach vor allem bei den hochverschuldeten kreisfreien Städten keine wesentliche Besserung der Lage zu erreichen. Für neue freiwillige Leistungen gibt es laut Rechnungshof nicht den geringsten Spielraum, zumal über der Verschuldung als Damoklesschwert eine mögliche Erhöhung der Zinsen und die absehbare demografische Entwicklung mit einer zunehmenden Alterung der Gesellschaft schwebt. Deutlich angestiegen auf 1,65 Milliarden Euro (plus zwölf Prozent) sind die Sozialleistungen. Dabei ist nach Angaben von Rechnungshof-Vizepräsidentin Gabriele Binz momentan noch nicht klar, wie sich im Detail die Hartz IV-Reform ausgewirkt hat. Erste Erfahrungen sprechen dafür, dass vor allem kreisfreie Städte von Sozialhilfe entlastet wurden. Im Vergleich der westlichen Flächenländer weisen die rheinland-pfälzischen Kommunen nach Nordrhein-Westfalen und Hessen bei der Pro-Kopf-Belastung den dritthöchsten Schuldenstand auf. In keinem anderen Bundesland habe sich die kommunale Finanzlage so dramatisch entwickelt, kritisierte die CDU und verwies auf massive Eingriffe des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich. Aus Sicht der SPD zeigt der Kommunalbericht, dass eine umfassende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene notwendig ist, um die Einnahmen zu stabilisieren.