Ausländerbeiräte in der Nische

Ausländerbeiräte in der Nische

MAINZ. Kommunale Ausländerbeiräte fristen in Rheinland-Pfalz ein Schattendasein. Nun sollen die Beiratswahlen mit Kommunal- und Europawahl zusammengelegt werden, um mehr Interesse zu wecken.

Ausländerbeiräte und ihre Arbeit sind offenbar große Unbekannte im Land. "Was man nicht kennt, kann man nicht wählen", so lautet einer der Kernsätze einer Untersuchung der Universität Mainz im Auftrag der rheinland-pfälzischen Ausländerbeauftragten. Mehr als 40 Prozent der Befragten wissen nicht, dass es Beiratswahlen gibt, mehr als die Hälfte kann sich nichts unter der Arbeit solcher Beiräte vorstellen, so der Autor der Studie, Claudio Caballero. Wer den Beirat kennt, braucht ihn nicht mehr

Weitere Erkenntnis aus knapp 1800 Telefoninterviews mit Ausländern: Diejenigen, die mit den Ausländerbeiräten etwas anfangen können, sind so gut integriert, dass sie von deren Arbeit keinen Vorteil mehr haben. Diejenigen, die davon profitieren könnten, kennen ihn nicht. Daraus folgt der Ratschlag der Wissenschaftler an die Politik, die Informationsangebote für die schwach Integrierten auszubauen und die Integrationshilfen für Zuwanderer zu verstärken, die bereits eine erste Eingliederungsschwelle überschritten haben. Die Krise der Beiräte könnte zu einem neuen Anlauf in den Intergrationsbemühungen genutzt werden, bei denen das Gremium eine Art Schleusenfunktion übernimmt, schlägt Caballero vor. Ausländerbeiräte können über bestimmte Selbstverwaltungsangelegenheiten beraten und werden in Kommunen gewählt, wenn die Zahl der Ausländer gewisse Grenzen übersteigt (siehe Hintergrund). Ein Beirat ist allerdings nur dann gewählt, wenn mehr als zehn Prozent der wahlberechtigten Ausländer zur Urne gehen. Wurde dieser Anteil nicht erreicht, musste die Wahl bisher wiederholt werden. Diese Vorgabe wurde inzwischen jedoch gekippt, nachdem beim letzten Urnengang 1999 nur in 35 von 54 Gemeinden, Städten und Kreisen das Quorum erreicht wurde und die Wahlbeteiligung landesweit um mehr als die Hälfte auf gerade mal 10,1 Prozent zurück gegangen war. Nach dem Fazit der Ausländerbeauftragten zeigt die Studie, dass die Beiräte alles andere als Selbstläufer sind. Sie möchte mehr Unterstützung von Land und Kommunen, um die Gremien bekannt zu machen. Zumal nach Webers Einschätzung mit einem neuen Zuwanderungsgesetz auch neue Aufgaben auf sie zukommen. Forderungen von Kommunen, Beiratswahlen nur noch auf freiwilliger Basis abzuhalten, lehnt der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, ab. Auch ein Wahlrecht für gebürtige Ausländer, die inzwischen über einen deutschen Pass verfügen, hält er für wenigsinnvoll. Die Landesregierung setzt vor allem auf gezielte Ansprache und schlägt vor, die Beiratswahlen mit den Kommunal- und Europawahlen am 13. Juni 2004 zusammenzulegen. Dadurch könnte die Abstimmung mehr Gewicht und Aufmerksamkeit erhalten, so die Hoffnung.