Ausländerbeiräte sollen aus der Nische
MAINZ. Einwanderer sollen in Rheinland-Pfalz auf breiterer Basis politisch beteiligt werden, unabhängig davon, ob sie bereits einen deutschen Pass haben oder nicht. Sozialministerin Malu Dreyer (SPD), seit Mai für die Integrationspolitik zuständig, will die Ausländerbeiräte zu Migrantenbeiräten ausbauen, in denen sich auch Eingebürgerte und Aussiedler engagieren können.
Rund 290 000 Ausländer leben in Rheinland-Pfalz, doch ihre politische Vertretung, die Ausländerbeiräte, fristen meist ein Nischen-Dasein. Hürden, wie etwa eine Min- destwahlbeteiligung von zehn Prozent oder der Ausschluss von Aussiedlern und Einwanderern, die schon einen deutschen Pass erhalten haben, machen den Gremien zu schaffen. Nur in rund zwei Dritteln der Kommunen und Kreise, die nach dem Gesetz einen Ausländerbeirat wählen lassen müssen, gibt es überhaupt ein solches beratendes Gremium. Gewählt werden muss bei 1000 Ausländern mit Hauptwohnsitz in der Kommune und 5000 im Landkreis. Erst bei einer Wahlbeteiligung von zehn Prozent wird allerdings ein Beirat eingerichtet. Die Integration gelingt zwar nach Meinung der Landesregierung in Rheinland-Pfalz "in aller Regel ganz gut". Dreyer ist jedoch sicher, dass die Eingliederung der Zuwanderer nicht mit Einbürgerung und Wahlrecht erledigt ist, wie sie im Gespräch mit dem TV erläutert. Nach ihren Angaben ist bei dem für Sommer 2007 geplanten neuen Gesetz noch nichts vorgegeben, zumal die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (Agarp), der Initiativausschuss für Migration und die Kommunen eingebunden werden sollen. Geht es jedoch nach ihren Vorstellungen, könnten die Ausländerbeiräte zu Migrationsbeiräten erweitert werden, in denen dann auch bereits eingebürgerte Einwanderer und osteuropäische Aussiedler nicht nur für eine breitere Beteiligung sorgen, sondern auch viel Erfahrung einbringen können. Die Aufgaben des Beirates sollten konkreter gefasst werden, sagt Dreyer. So könnte er beispielsweise über die Einhaltung des neuen Gleichbehandlungsgesetzes, das eine Benachteiligung der Migranten verbietet, wachen. Mit ihren Vorschlägen stößt Dreyer bei Agarp-Geschäftsführer Miguel Vicente auf offene Ohren. Seit vielen Jahren setzt sich seine Arbeitsgemeinschaft für eine Weiterentwicklung der Beiräte und eine wirksamere Vertretung der Ausländerinteressen ein. Alle Zuwanderergruppen müssten eingebunden und das Quorum bei der Wahl abgeschafft werden, fordert Vicente. Auch mahnt er eine stärkere Kooperation mit kommunalen Räten und Verwaltung an. Ausländerbeiräte sollten laut Vincente nicht nur Interessenvertretung sein, sondern sich auch als Fachgremium einbringen können. Für Malu Dreyer bietet die Angliederung der Integration an ihr Haus insgesamt neue Chancen, die Querschnittsaufgabe mit ihren Zuständigkeiten für Arbeit, Soziales und Familie mit der Fachpolitik enger zu verknüpfen.
