Ausmarsch ohne Applaus
Paris · Nach den Anschlägen vom 13. November hatte der französische Präsident Hollande eine Verfassungsreform angekündigt. Doch am Mittwoch musste der Sozialist das Projekt zurückziehen - auch wegen des Widerstands in den eigenen Reihen.
Paris. Drei Minuten brauchte François Hollande, bevor er am Mittwoch sein persönliches Scheitern eingestand. Drei Minuten sprach der französische Präsident über den Anti-Terror-Kampf, bevor er vor den Fernsehkameras im Elysée-Palast den entscheidenden Satz sagte: "Ich habe beschlossen, die Verfassungsdebatte zu beenden."
Nach den Anschlägen von Paris im November hatte der Staatschef eine Verfassungsänderung angekündigt, die den Ausnahmezustand festschreiben und verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft aberkennen sollte. Stehenden Applaus bekam der Sozialist dafür am 16. November im Schloss von Versailles von beiden Kammern des Parlaments. Dass der Kongress wenige Wochen später die Verfassungsreform auch tatsächlich mit Drei-Fünftel-Mehrheit beschließen würde, galt damals als ausgemachte Sache. Doch gut vier Monate später musste Hollande sein Projekt begraben, das als Zeichen der nationalen Einheit gemeint war. Die Schuld daran gab er der konservativen Opposition.
Kritik an der Opposition
"Ein Teil der Opposition ist jeder Verfassungsänderung gegenüber feindlich eingestellt", kritisierte der Präsident. "Ich bedauere diese Haltung zutiefst." Doch nicht die Konservativen, die schnell Zustimmung signalisiert hatten, waren für die Pleite verantwortlich, sondern Hollandes Sozialisten selbst. Der linke Parteiflügel sperrte sich gegen die Ausbürgerung von Terroristen mit zwei Pässen, wie sie Hollande vor dem Kongress angekündigt hatte. Die Maßnahme diskriminiere die Millionen Einwanderer mit doppelter Staatsbürgerschaft, kritisierten die Rebellen. Deren Ikone, Justizministerin Christiane Taubira, verließ aus Protest im Januar sogar die Regierung. Eine eigene Mehrheit für die Verfassungsänderung schien damit in weite Ferne gerückt. Zwar schaffte es eine Kompromissformel, die eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft für alle wegen Terrorismus verurteilten Franzosen vorsah, im Februar mit den Stimmen der konservativen Opposition durch die Nationalversammlung. Doch die Konservativen waren in der Frage genau so zerstritten wie die Sozialisten: Während Parteichef Nicolas Sarkozy das Projekt von Hollande für gut befand, wandte sich der frühere Premierminister François Fillon dagegen. Im Senat schrieben die Konservativen den Text so um, dass die Ausbürgerung nur für Franzosen mit doppelter Nationalität gilt.
"Wir wollten keine Staatenlosen schaffen", begründete der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Bruno Retailleau, die vergangene Woche verabschiedete Version. Die Formulierung des Senats träfe allerdings Männer wie Salah Abdeslam nicht, den in Brüssel festgenommenen Logistiker der Pariser Anschläge, der nur die französische Staatsbürgerschaft hat. Für eine Verfassungsänderung hätten beide Kammern des Parlaments genau denselben Text verabschieden müssen - ein Szenario, das Hollande nicht mehr möglich schien. "Ein Kompromiss zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen scheint außer Reichweite", musste der Präsident einräumen, der mit dem gescheiterten Projekt weiter an Popularität einbüßt. Mit rund 17 Prozent Zustimmung ist der Sozialist wieder auf dem Wert angekommen, den er vor den Anschlägen im November hatte.
Wiederwahl gefährdet
"Er hatte nach den Attentaten stark an Glaubwürdigkeit gewonnen, doch statt das auszunutzen, macht er nur Mist", zitiert die Zeitung Le Monde einen Weggefährten des Staatschefs. Dessen Chancen auf eine Wiederwahl schwinden mit der neuen Niederlage weiter: Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage sah ihn 2017 nicht einmal mehr in der Stichwahl.
