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Ausschlussverfahren gegen Helga Lerch: Was FDP-Fraktion ihr vorwirft

Mainz : „Verhalten ist zum Fremdschämen“

FDP-Fraktion leitet Ausschlussverfahren gegen Abgeordnete ein. Kommt’s zur Klage?

Die rheinland-pfälzische FDP-Fraktion leitet ein Ausschlussverfahren gegen die Abgeordnete Helga Lerch ein. Das sagte Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer am Montag in Mainz. Am 11. Februar ist eine Anhörung, bei der sich Lerch vor den liberalen Abgeordneten zu den Vorwürfen äußern kann, die einen Rauswurf untermauern. Willius-Senzer hofft, dass das Verfahren bis „Ende des Monats“ beendet ist.

Die Fraktionschefin kritisierte Lerch. Das größte Ärgernis seien Andeutungen über vertuschte sexuelle Übergriffe an Schulen gewesen. Diese Vorwürfe hätten sich in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses als „haltlos“ erwiesen, sagte Willius-Senzer. Sie warf Lerch vor, eine Aufklärung vor der Fraktion erst abgelehnt und dann verzögert zu haben. Um eine angeblich in Ingelheim liegende Liste zu bekommen, habe sie Lerch ihren Dienstwagen und Fahrer zur Verfügung gestellt, um dann nur einen Zettel zu bekommen, auf den diese zwei Namen geschrieben habe. „Frau Lerch spielt sich sonst immer als große Retterin und Aufklärerin auf. So ein Verhalten habe ich aber noch nicht erlebt und ist zum Fremdschämen“, sagte Willius-Senzer. Die von Lerch genannten Namen hatte die Schulaufsicht schon abgearbeitet. Dem Ausschlussverfahren vorausgegangen sei ein langer Prozess. Intensive Gespräche, um konstruktiv zusammenzuarbeiten, seien erfolglos geblieben,  sagte Willius-Senzer.

Helga Lerch war telefonisch vom TV nicht zu erreichen. Auf ihrer Homepage wies sie Vorwürfe zurück, der Fraktion geschadet zu haben. Sie sei bekannt dafür, Dinge beim Namen zu benennen, und fühle sich als Abgeordnete ihrem Gewissen unterworfen, wie es auch in der Landesverfassung stehe. Selber zurücktreten wolle sie aus der Fraktion nicht. Denkbar ist aber eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Der entschied beim Ausschluss des nun fraktionslosen Jens Ahnemüller (ehemals AfD), ein Ausschluss sei unter anderem möglich bei wichtigen Gründen, einem fehlenden Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung, gestörtem Vertrauen und schädigendem Verhalten.

Nicht alle Liberalen stehen hinter einem Rauswurf von Lerch. Alexander Buda, FDP-Mitglied des kritischen Koblenzer Kreises, fordert, das Verfahren zu stoppen. „Warum sollte sich die FDP ein Jahr vor der Wahl diese Blöße geben? Ich halte den Antrag in jedem Fall für überzogen“, sagte er. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner wunderte sich über eine „hochnervöse FDP“. Joachim Paul (AfD) fand, die Liberalen opferten inhaltliche Überzeugungen für den Machterhalt in der Ampelkoalition. Die Landesregierung wackele aber nicht, auch wenn ein Rauswurf von Helga Lerch die parlamentarische Mehrheit auf eine Stimme schrumpfen würde. Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun sagt: „Das muss kein Nachteil für die Ampelkoalition sein, zumal es in Rheinland-Pfalz keine konstruktive Mehrheit gegen sie gibt.“ Er meint, der mögliche Ausschluss von Lerch sei „die erste größere Schlagzeile, die die FDP seit langem schreibt“.