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Babic-Prozess: NPD-Politiker stellt zweiten Befangenheitsantrag

Babic-Prozess: NPD-Politiker stellt zweiten Befangenheitsantrag

Der wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung vor dem Trierer Landgericht angeklagte NPD-Politiker Safet Babic hat gestern zum zweiten Mal versucht, Richter Armin Hardt wegen Befangenheit abzulehnen.

Trier. (jp) Das Trierer Landgericht will heute über einen zweiten Befangenheitsantrag gegen Richter Armin Hardt entscheiden. Hardt ist Vorsitzender Richter im seit Oktober laufenden Prozess, in dem sich Safet Babic, seit 2009 Mitglied des Stadtrats Trier, zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten muss (der TV berichtete). Babics Begründung: Hardt habe vor Kurzem in einem anderen Verfahren den Begriff "brauner Sumpf" gebraucht. Babic: "Daraus folgt, dass der Vorsitzende eine negative Grundhaltung gegenüber Menschen mit politisch rechtsgerichtetem Denken hat." Hardt wies zurück, den Begriff benutzt zu haben. Den ersten Befangenheitsantrag Babics zu Prozessbeginn hatte das Gericht abgelehnt. Falls dem neuen Antrag stattgegeben wird, muss die Verhandlung abgebrochen und völlig neu begonnen werden.