BAföG-Betrug geahndet

TRIER. Sparbuch leugnen zwecklos: Seit Anfang 2004 sind in Rheinland-Pfalz 1920 Verfahren wegen BAföG-Betrugs eingeleitet worden – ein großer Teil davon in Trier.

Das Sparbuch verschweigen, das die Oma zur Geburt angelegt hat, die Aktien oder den Bausparvertrag? Wer beim BAföG-Antrag falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen macht und dabei erwischt wird, handelt sich Ärger ein. Und erwischt zu werden ist überaus wahrscheinlich geworden, seitdem das Bankgeheimnis 1999 entschärft wurde: Banken übermitteln dem Bundesamt für Finanzen Informationen über die Höhe von Zinseinnahmen eines BAföG-Empfängers, das BAföG-Amt übermittelt dem gleichen Amt die Antragsdaten - und wer mehr Zinsen einnimmt als bei dem im Antrag angegebenen Vermögen wahrscheinlich erscheint, fällt auf. Seit Anfang 2004 sind, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gestern mitteilte, von den Staatsanwaltschaften Koblenz, Mainz, Bad Kreuznach und Trier 1920 Ermittlungsverfahren wegen BAföG-Betrugs eingeleitet worden. 1770 wurden bereits abgeschlossen, 680 davon allein in Trier. Rund 930 Verfahren (davon rund 400 in Trier) sind inzwischen eingestellt, nachdem man sich auf eine Geldbuße und die Rückzahlung des unrechtmäßig beanspruchten BAföGs geeinigt hatte. Horst Roos, Leitender Trierer Oberstaatsanwalt, wies darauf hin, dass diese Vorgehensweise bei Schadenssummen von wenigen tausend Euro möglich sei. Bei größeren Summen werde Anklage erhoben oder ein Antrag auf Erlass von Strafbefehlen gestellt. Im Land Rheinland-Pfalz ist dies in rund 300 Fällen geschehen. Für deren Hälfte ist der Schauplatz Trier: Hier wurden 145 Strafbefehle beantragt und in fünf Verfahren Anklage erhoben. Landesweit stellten die Ermittler 180 Verfahren ein, weil die Taten nicht nachgewiesen werden konnten, in Trier 46. Betrug wurde sowohl bei Anträgen für Schüler- als auch Studenten- BAföG aufgedeckt. Zu den Betroffenen zählen in der Region neben dem BAföG-Amt der Uni daher auch die Stadt Trier und die Kreisverwaltungen. "Die Studierenden wissen mittlerweile, dass falsche Angaben auffallen", sagt Guido Käsgen von der Uni Trier. Er geht deshalb davon aus, dass die Zahl der Betrugsversuche stark zurückgehen wird.

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