Bald keine Ferienflüge mehr ab Zweibrücken

Bald keine Ferienflüge mehr ab Zweibrücken

Voraussichtlich ab Herbst werden vom Flughafen Zweibrücken keine Ferienflieger mehr starten. Weil Brüssel bis zu 56 Millionen Euro an unrechtmäßigen Beihilfen zurückfordert, ist der Airport pleite. Das Land darf nichts mehr zahlen.

Mainz. Enttäuschung, Frust, Wut: Eine Entscheidung der EU-Kommission stürzt die Region Westpfalz und die Landesregierung ins Dilemma. Brüssel hat laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Flughafen Zweibrücken aufgrund der engen Nähe zum gerade einmal 38 Kilometer entfernten Flughafen Saarbrücken so wie bisher nicht weiterbestehen kann.
Das Land hat den Flughafen nach dem Abzug der US-Amerikaner 1991 Jahr für Jahr mit Millionen-Subventionen unterstützt. So ist aus der ehemaligen Airbase ein ziviler Flughafen geworden, von dem aus 2013 rund 220 000 Passagiere in den Urlaub geflogen sind. Zudem sind dort ein Factory-Outlet-Center, das vier Millionen Besucher jährlich anlockt, ein Multimediapark und ein Freizeitcenter mit insgesamt 3000 Arbeitsplätzen entstanden.
Mit dem öffentlichen Geldfluss ist es ab sofort vorbei. Mehr noch, Brüssel wird vom Land verlangen, bis zu 56 Millionen Euro vom Flughafen zurückzufordern. Dabei handelte es sich um Betriebsbeihilfen für Investitionen oder den Verlustausgleich sowie um Infrastrukturmittel. Da der Airport das Geld nicht hat, wird er in Kürze Insolvenz anmelden.EU verweigert sanften Ausstieg


Bis zuletzt hat die Landesregierung versucht, Brüssel von einer gemeinsamen Lösung mit dem Saarland für einen Saar-Pfalz-Airport zu überzeugen - vergeblich. Selbst ein sanftes Ausstiegsszenario, bei dem binnen eines Jahres ein geordneter Marktaustritt vollzogen werden sollte, verweigert die EU bislang. Innenminister Roger Lewentz betont, diese Entwicklung sei bis vor einer Woche nicht absehbar gewesen. Er sei "verärgert und enttäuscht".
Auch Landrat Hans-Jörg Duppré (CDU), der Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann und Jürgen Gundacker, Bürgermeister Zweibrücken-Land (beide SPD), machen aus ihrem Zorn keinen Hehl. Sie sprechen von "Willkür" der EU und einer "Entscheidung gegen den Willen der Bürger".
Vom Saarland, das seinen Flughafen unter Verweis der EU auf Regierungsfluggeschäfte und wegen längerer Flugrechte behalten darf, sind die Kommunalvertreter entsetzt. Er habe "nie einen echten Willen zur Verständigung gespürt", klagt Landrat Duppré.
Lewentz will umgehend mit der Flughafen-GmbH und den Kommunalpolitikern handeln. Oberste Priorität: Erhalt der Arbeitsplätze. Gefährdet sind vor allem die 67 Stellen plus 50 Aushilfsjobs der Flughafen-GmbH, aber auch die 241 Arbeitsstellen im flugaffinen Gewerbe (Reisebüros, Werften, Wachdienste).
Wenn der Insolvenzverwalter die Regie übernimmt, genießen die Mitarbeiter drei Monate Kündigungsschutz. So lange sind auch die Gehälter gesichert.
Der Linienverkehr ist künftig in Zweibrücken nicht mehr möglich. Land und Kommunen wollen jedoch unbedingt den Flugbetrieb erhalten, indem sie den Flughafen zu einem Verkehrslandeplatz wie in Bitburg umwandeln. Dann könnten kleinere Maschinen starten. Lewentz verkündet "positive Signale" zur Genehmigung von der Luftaufsicht, dem Landesbetrieb Mobilität.

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