Bamberger trotzt der geballten Oppositions-Kritik

Bamberger trotzt der geballten Oppositions-Kritik

Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) sieht trotz der höchstrichterlich gerügten und widerrufenen Stellenbesetzung des Chefsessels am Oberlandesgericht Koblenz bei sich keine Versäumnisse. CDU und FDP werfen ihm vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Mainz. Einige Minister der Landesregierung sind in dieser Legislaturperiode ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel erwischte es heftig, er schleuderte aufgrund der Nürburgring-Affäre aus dem Amt. Vehemente Rücktrittsforderungen gibt es auch an die Adresse des Justizministers. Doch Heinz Georg Bamberger denkt nicht an Aufgabe.

Als es am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags um die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zur Stellenbesetzung am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz geht, beharrt Bamberger auf seiner Position, er habe nichts falsch gemacht. Die Opposition zürnt.

Im Kern dreht sich die Diskussion um einen Satz, den die Leipziger Richter Bamberger ins Stammbuch geschrieben haben, ehe sie dessen Entscheidung, Rolf Bartz auf den OLG-Chefsessel zu hieven, rückgängig machten: Dass dem Minister "auch bekannt sein musste, dass er die Ernennung noch nicht vornehmen durfte". Bambergers Vorgänger im Amt, der Liberale Herbert Mertin, sieht in dieser Feststellung "einen klaren Verschuldensvorwurf". Für ihn sei "die alles entscheidende Frage, ob Sie akzeptieren, dass Sie laut Urteil schuldhaft gehandelt haben".

Wohl zu wenig Zeit für Untersuchungsausschuss



CDU-Mann Axel Wilke ergänzt, Bamberger sei beim Versuch, Fakten zu schaffen, grandios gescheitert. "Sie können der Öffentlichkeit keinen vom Pferd erzählen." Der Minister trotzt der geballten Kritik. "Ich sehe in der Urteilsbegründung nicht den Vorwurf eines grob fahrlässigen oder fahrlässigen Verhaltens." Die Auswahl zwischen den beiden hochqualifizierten Bewerbern Rolf Bartz und Hans-Josef Graefen sei "besonders schwierig" gewesen. Bei der schnellen Aushändigung der Ernennungsurkunde an Bartz 2007 sei er der "gängigen Verwaltungspraxis" gefolgt. Das Bundesverwaltungsgericht habe später "eine vollständig neue Rechtslage" geschaffen, an die man sich künftig selbstverständlich halten werde. Nachdem ein Misstrauensvotum gegen Bamberger im Landtag mit dem Ziel seines Rücktritts bereits an der absoluten SPD-Mehrheit gescheitert ist, bleiben der Opposition noch ein Untersuchungsausschuss oder eine Ministerklage. "Wir werden das beraten", sagt Herbert Mertin nach der Sitzung. Ein Untersuchungsausschuss mache "am meisten Sinn", er sei aber in der Kürze der Zeit bis zur Landtagswahl am 27. März wohl nicht zu realisieren.