Bauern protestieren gegen neue Düngeverordnung

Kostenpflichtiger Inhalt: Umwelt : Protest geht weiter: Bauern kündigen längste Traktorenkette der Welt an

Streit um die neue Düngeverordnung: Während Landwirte ihren Ruin fürchten, verlieren Wasserversorger  das Verständnis und fordern noch strengere Regeln.

Mit „der längsten Traktorenkette der Welt“ wollen Bauern und Winzer zwischen Mainz und Bockenheim an der Weinstraße heute gegen die neue Düngeverordnung protestieren, die im April in Kraft treten soll. Viele fürchten um ihre Existenz. Insbesondere in den stark mit Nitrat belasteten „roten Gebieten“, zu denen auch weite Teile der Region Trier zählen.

Die Chance, dass ihr Protest zum Erfolg führt, ist minimal. Eine Überarbeitung der Düngeverordnung sei nicht zu vermeiden, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium unserer Zeitung mit. Deutschland sei verklagt worden „und unterlag in allen Punkten – das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eindeutig“, heißt es aus Berlin. Die EU-Kommission droht mit täglichen Strafzahlungen in Höhe von 857 000 Euro, wenn nicht schnell schärfere Düngeregeln kommen. Eine Verweigerung oder Verzögerung hätte laut Ministerium zur Folge, dass die EU noch strengere Regeln diktiert – „das kann nicht im Sinne der Landwirtschaft sein.“

Schon lange beanstandet Brüssel, dass die Bundesrepublik zu wenig zum Schutz des Grundwassers – und damit auch des Trinkwassers – unternehme. In Rheinland-Pfalz wird der Grenzwert für Nitrat in 47 der insgesamt 117 Grundwasserkörper überschritten. Auch in Westeifel, Moseltal, Wittlicher Senke, Saartal und Saargau. In diesen roten Gebieten sollen Landwirte künftig im Betriebsschnitt 20 Prozent weniger düngen dürfen. Im Herbst könnte es ein totales Düngeverbot geben. Viele fürchten den finanziellen Ruin.

Das zeigte sich am Mittwochabend auch in Fisch (Saargau), wo rund 100 besorgte Landwirte zusammenkamen. Sie kritisierten, die Bundespolitik habe versagt. Seit 1991 habe sie versäumt, das Problem anzupacken. Zudem bemängelten die Bauern, dass das Messstellensystem zur Erfassung der Nitratbelastung weder geeignet, noch repräsentativ sei und zudem ganz anders als das anderer EU-Länder. Tatsächlich hat Berlin bis vor einigen Jahren nur sehr wenige und dazu überwiegend schlechte Werte nach Brüssel gemeldet. „Kein anderes Land war so blöd wie wir“, sagt Wasserschutz-Experte Friedhelm Fritsch vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum. Diese schlechte Selbstdarstellung räche sich.

Angesichts des Großprotests schwindet bei den rheinland-pfälzischen Wasserversorgern das Verständnis für die Bauern. „Seit fast 30 Jahren haben die deutsche Landwirtschaft und Politik die Umsetzung geltenden Rechts versäumt“, sagt Ronald Roepke vom Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz. Um die Gewässer als wichtigste Lebensgrundlage zu sichern, seien deutlich mehr Anstrengungen der Landwirtschaft erforderlich. Selbst der Entwurf der Düngeverordnung reiche nicht aus, um Trinkwasser dauerhaft zu schützen. Aus anderen Gründen lehnt der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) die Novelle ab und droht, im Bundesrat seine Zustimmung zu verweigern. Die Verordnung sei nicht praxistauglich, sagt er. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) auf, das rheinland-pfälzische Messstellennetz zu verbessern. Das Land habe es verpasst, die Problemregionen so genau wie möglich einzugrenzen. Sie verstehe, dass die Bauern sich da ärgern, sagt Klöckner, die aktuell im Zentrum der Kritik steht.

Noch wartet man in Berlin darauf, was Brüssel von den geplanten Neuerungen hält. Anfang April soll sich der Bundesrat mit dem neuen Gesetz befassen.