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Bayern wird zum Musterland der Demokratie

Bayern wird zum Musterland der Demokratie

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gas tronomie hofft der Verein "Mehr Demokratie" auch in Rheinland-Pfalz auf eine stärkere Bürgerbeteiligung.

Trier. (wie) Bayern ist seit Sonntag ein Musterland. Zumindest für alle, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. "Es wird ein Ruck durch Deutschland gehen", ist Paul Kittler sicher nach dem erfolgreichen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot. Der 72-Jährige aus dem hessischen Ginsheim-Gustavsburg ist Landesvorsitzender des Vereins "Mehr Demokratie". Die 1988 gegründete bundesweite Organisation mit zwölf verschiedenen Landesverbänden setzt sich für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung sowie die Verbesserung des Wahlrechts ein. Kittler rechnet damit, dass jetzt verstärkt in Deutschland über Volksentscheide diskutiert werde. Das Rauchverbot sei ein ideales Thema für eine Bürgerbeteiligung. "Dazu hat jeder eine Meinung. Um eine Entscheidung zu treffen, braucht man im Gegensatz zu komplexeren Themen keine Gutachten zu lesen und politische Diskussionen verfolgt zu haben."

Der rheinland-pfälzische Ableger der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) will rechtlich prüfen lassen, ob ein Volksbegehren oder ein Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in Rheinland-Pfalz möglich ist. Die Regelung hierzulande sei ebenso lax wie die bisherige in Bayern, sagt Oliver Hilgert, Landesvorsitzender der Kleinpartei (bundesweit rund 6500 Mitglieder, im Land sind es rund 350), deren Schwerpunkte Umwelt- und Familienpolitik ist. Der Volksentscheid in Bayern wurde maßgeblich von der ÖDP initiiert.

Auch der Trierer Mediziner und Kämpfer für einen strikten Nichtraucherschutz, Bernd Krönig, will einen Volksentscheid (der TV berichtete). Er hofft, dass er Mitstreiter findet. "Rheinland-Pfalz ist sicherlich kein Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung", sagt Mehr-Demokratie-Aktivist Kittler. Um eine echte Bürgerbeteiligung zu erreichen, müssten die hohen Hürden (25 Prozent der Wahlbeteiligten) für einen Volksentscheid fallen. "Es kann nicht sein, dass die Leute auf der Straße Unterschriften sammeln und die Bürgerabstimmung dann trotzdem scheitert."