Beamte auf Barrikaden

MAINZ.(win) Mit Protesten und Dienst nach Vorschrift wollen die Beamten auf Beförderungsstopp und Kürzungspläne des Landes reagieren. "Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen" , meint Beamtenbund-Chefin Brigitte Stopp.

Gut möglich, dass die Bürger in diesem Frühjahr etwas länger auf ihren Steuerbescheid warten oder sich das Bearbeiten von Anträgen in der Verwaltung verzögert: Mit der Verweigerung von Überstunden und Mehrarbeit könnten die Staatsdiener ihrem Unmut über das Sparprogramm des Landes Luft verschaffen, sagte DBB-Landesvorsitzende Brigitte Stopp dem TV . In den nächsten drei Wochen will der Beamtenbund zudem mit seinen 30 Fachgewerkschaften eine Demonstration organisieren, um gegen finanzielle Eingriffe zu protestieren. Die Polizeigewerkschaft GdP kündigte für den 13. Februar eine Großdemonstration in Mainz an. Vom Mainzer Sparpaket werden die Bediensteten mehrfach getroffen. Neben dem Beförderungsstopp für 2003, der innerhalb von drei Jahren 31 Millionen Mark sparen soll, werden Leistungszulagen und Treueprämien gestrichen. Bei Krankenversicherung und Beihilfe werden monatlich 13 Euro zusätzlich für Wahlleistungen fällig sowie ein Anteil an der Kostendämpfungspauschale je nach Besoldungsgruppe zwischen 100 und 750 Euro jährlich. Daneben ist noch offen, mit wie vielen Monaten Verzögerung der Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes auf die Beamten übertragen wird."Hier werden Menschen für eine falsche Haushaltspolitik abgestraft, die sie nicht zu verantworten haben", kritisiert Stopp. Widerspruch kommt auch vom Gewerkschaftsbund. Ein Beförderungsstopp helfe nicht bei der Lösung von Haushaltsproblemen, sagte DGB-Chef Dietmar Muscheid. Wer Leistung wolle, müsse Gehälter und berufliche Entwicklung sichern. Auch bei der Polizei regt sich massiver Widerstand. Unter Verweis auf eine Serie von Polizistenmorden in den letzten Jahren fragen sich die Ordnungshüter, ob Gefahren und Belastungen des Berufs honoriert werden. Neben finanziellen Einbußen wie dem Einfrieren einer Zulage und der Verschlechterung der Hinterbliebenenversorgung rügt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um bis zu fünf Jahre und die Unterbesetzung. Gleichzeitig werden im Rahmen der Einsparungen jährlich nur 200 statt 300 Anwärter eingestellt. GdP-Landeschef Ernst Scharbach schimpfte: "Wir werden zur Manövriermasse zur Sanierung maroder Haushalte."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort