Auch Pensionäre profitieren Lehrer, Polizisten und Richter in RLP – 71.000 Beamte haben Inflationsausgleich bekommen

Mainz · Für Beamte in Rheinland-Pfalz gibt es nun mehr Geld – in Form eines Inflationsausgleichs und einer Gehaltserhöhung. Was das Land Polizisten, Lehrern und Richtern zahlt und wie auch Pensionäre profitieren.

Nicht nur für Landesbeamte wie Polizisten gibt es bald mehr Geld - auch Beamte in Kommunen und Pensionäre profitieren.

Nicht nur für Landesbeamte wie Polizisten gibt es bald mehr Geld - auch Beamte in Kommunen und Pensionäre profitieren.

Foto: dpa/Arne Dedert

Rund 71.000 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz können sich über eine Lohnerhöhung freuen. Die Ampel-Landesregierung hat dafür Anfang des Jahres ein Gesetz erarbeitet. Bereits vergangenes Jahr hat sich das Kabinett dafür ausgesprochen, die erzielte Tarifeinigung für die nicht im Beamtenverhältnis beschäftigten Landesmitarbeiter auch auf die Beamten zu übertragen.

So viel Geld gibt es 2024 und 2025 für Beamte in Rheinland-Pfalz

Demnach soll es für die Landesbeamten eine Einmalzahlung als Inflationsausgleich in Höhe von 1800 Euro geben. Für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 kommen als Inflationsausgleich monatlich jeweils 120 Euro hinzu. Die Gehaltserhöhung selbst soll dann ab 1. November 2024 greifen.

Zunächst steigen die Bezüge dann um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 1. Februar 2025 ist eine Gehaltserhöhung um 5,5 Prozent geplant. Die Auszubildenden sollen als Inflationsausgleich zunächst 1000 Euro und zwischen und und Oktober 2024 jeweils 50 Euro monatlich erhalten. Zum 1. November 2024 gibt es für Auszubildende laut Plan pauschal 100 Euro mehr Gehalt und ab 1. Februar 2025 nochmals 50 Euro.

Beamte im Ruhestand erhalten höhere Pension

Von der Übertragung des Tarifergebnisses profitieren 71.000 Landesbeamte, darunter etwa Lehrer, Polizisten und Richter, sowie 10.000 Beamte in den Kommunen. Mehr Geld gibt es auch für 62.000 Landesbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene. Die Pensionäre sollen laut Landesregierung die gleiche Gehaltssteigerung von zunächst 200 Euro und dann 5,5 Prozent auf ihre ehemalige Besoldung erhalten. „Auch die Inflationsausgleichszahlungen sollen sie entsprechend ihrem individuellen Ruhegehaltsatz bekommen“, so das Finanzministerium.

Land muss dafür 900 Millionen Euro zahlen

Die Landesregierung lässt sich die Gehaltserhöhungen und Ausgleichszahlungen fast 900 Millionen Euro kosten. Zum Vergleich: Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt hat ein Volumen von etwa 22 Milliarden Euro. „Dies ist eine große und bewusste Kraftanstrengung für den Landeshaushalt“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Man wolle bei der Besoldung von Beamten „konkurrenzfähige Bedingungen“ bieten und „die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“ sichern.

Tarifübernahme steht im Koalitionsvertrag

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland begrüßte die Entscheidung der Landesregierung als „wichtiges Signal vor Weihnachten“. Die Gewerkschaften hatten die Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten zuvor auch gefordert. „Es ist inzwischen gute Tradition in Rheinland-Pfalz, dass das Ergebnis übertragen wird und das ist auch gut so“, sagte DBG-Chefin Susanne Wingertszahn. Die Ampel hatte im Koaltionsvertrag 2021 festgeschrieben, Tarifabschlüsse für die Beschäftigten der Länder „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ auch für die Beamten zu übernehmen.

Das sagen Grüne und FDP zu dem Beschluss

„Das Land sendet damit ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und stärkt seine Rolle als attraktive Arbeitgeberin“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer. Auch die FDP-Fraktion begrüßte die Gehaltserhöhung als „richtig“. „Wir wissen, dass die Lage der öffentlichen Haushalte angespannt ist“, sagte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. Der öffentliche Dienst müsse als Arbeitgeber aber weiterhin konkurrenzfähig bleiben.

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