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Bearbeitungsstau in Trier und Bingen: 20 Entscheider - 15.000 Asylanträge

Bearbeitungsstau in Trier und Bingen: 20 Entscheider - 15.000 Asylanträge

Fast 15.000 unerledigte Asylanträge sind in Trier und Bingen aufgelaufen. Aus Berlin heißt es, ein Verfahren dauere im Landesschnitt 5,6 Monate. Eine Zahl, die mit der Realität wenig zu tun hat. Denn inzwischen müssen Flüchtlinge Monate warten, ehe ihr Asylverfahren überhaupt beginnt.

Zahlen aus Berlin zeigen, welche Bugwelle unerledigter Asylverfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz vor sich herschiebt. Ende August waren in den Außenstellen in Trier und Bingen 14.840 Verfahren noch nicht entschieden - auf jedem Schreibtisch der 20 Entscheider, die landesweit tätig sind, liegen somit rechnerisch 742 unerledigte Anträge. Ein Teil davon seit 2014. Bis Ende August wurden 11.958 Asylanträge gestellt. Dass es künftig landesweit drei Entscheider mehr geben soll, dürfte die Situation angesichts des Andrangs neuer Asylbewerber kaum entschärfen.

Laut Bundesamt liegt die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens bei 5,6 Monaten. Zahlen, die die Realität nicht im Mindesten widerspiegeln. Sagen sie doch nichts darüber aus, wie lange die Menschen schon im Land sind, ehe ihr Verfahren überhaupt losgeht - und mehreren Kreisverwaltungen zufolge sind dies Monate. In den Erstaufnahmestellen trifft man selbst auf Syrer, die mehr als ein halbes Jahr warten müssen, ehe sie ihr Asylbegehren erstmals vortragen dürfen. Wie die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm mitteilt, ist es inzwischen die Regel, dass Flüchtlinge auf Kommunen verteilt werden, obwohl sie noch gar keinen offiziellen Asylantrag gestellt haben.

Es dauert also viel länger, als die Zahlen aus Berlin glauben machen, bis feststeht, ob jemand bleiben darf oder gehen muss. Zum Vergleich: Die Niederlande bearbeiten 80 Prozent der Fälle in weniger als acht Tagen.

Wessen Asylgesuch abgelehnt wird, der kann klagen. Für 2015 rechnet das Verwaltungsgericht Trier, das für Rheinland-Pfalz zuständig ist, damit, dass sich die Zahl der Verfahren auf 4000 verdoppelt. Dennoch hält das Gericht Schritt. Die durchschnittliche Dauer eines Klageverfahrens ist laut Gerichtspräsident Georg Schmidt mit 4,5 Monaten die bundesweit kürzeste. "Wir bemühen uns, effizient zu arbeiten", sagt Schmidt. So sparen sich die Richter seit kurzem mit Hilfe eines Spracherkennungsprogramms viel Schreibarbeit. Von der Idee Julia Klöckners hält Schmidt nichts. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin schlägt vor, dass ein weiteres Gericht Asylfälle bearbeitet. "Gerade jetzt würde dies zu Verzögerungen führen", sagt der Präsident. Er sehe keinen Handlungsbedarf.

Beim Gipfel im Kanzleramt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Länder-Regierungschefs am Dienstagabend konkrete Hilfen zugesagt. Der Bund will etwa die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder managen, indem Verteilzentren geschaffen werden.

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