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Beate Reich: Prominente Nebenrolle im Justizskandal

Beate Reich: Prominente Nebenrolle im Justizskandal

Wochenlang hat der Skandal um Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) der rheinland-pfälzischen Politik dicke Schlagzeilen beschert. Mit dem einstimmigen Beschluss von CDU- und FDP-Fraktion, einen Antrag auf eine Ministeranklage zu stellen, steuert die Affäre auf ihr unrühmliches Ende zu.

Mainz. Im Streit über die Spitzenpostenbesetzung am Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) ist es all die Wochen nicht allein um die höchstrichterliche Klatsche gegangen, die der Mann an der Spitze des Ministeriums einstecken musste, weil die Besetzung eines Spitzenpostens in der Justiz nicht nach Recht und Gesetz erfolgte. Ein Nebenschauplatz des Skandals ist der böse Verdacht, dass es im Wettstreit zwischen Ralf Bartz und Hans-Josef Graefen um das Amt des OLG-Präsidenten im Februar 2007 zu einer Beeinflussung des Richterwahlausschusses kam. Hier steht Justiz-Staatssekretärin Beate Reich (SPD) im Brennpunkt. CDU und FDP haben jüngst sogar einen Untersuchungsausschuss erwogen, um die Sache zu klären. Doch dafür fehlt die Zeit bis zur Wahl am 27. März. Dennoch stellt sich die Frage: Was ist dran an den Vorwürfen gegen die 42-jährige Beate Reich? Und wer ist die Frau aus Remagen überhaupt, von der viele behaupten, dass sie die eigentliche Strippenzieherin im rheinland-pfälzischen Justizministerium ist?

Alles dreht sich um den 7. Februar 2007. Tags zuvor gab es eine geheime Sitzung des Richterwahlausschusses. Einen Tag später kam das Gremium erneut zusammen. Dabei ging es immer um die Frage: Wird Ralf Bartz oder Hans-Josef Graefen der neue und höchst einflussreiche OLG-Präsident? Minister Bamberger und die SPD wollten Bartz. Die rheinland-pfälzische Richterschaft favorisierte Graefen, weil sie ihn für kompetenter hielt. Der Richterwahlausschuss, in dem zwei Richter, ein Rechtsanwalt, fünf SPD- und drei CDU-Abgeordnete saßen, ließ Bartz in Runde eins durchfallen.

An jenem 7. Februar, also dem Tag zwischen den zwei Sitzungen, sprach Justiz-Staatssekretärin Beate Reich mit zwei Richtern, die zunächst gegen Bartz votiert hatten. Am 8. Februar enthielten diese sich plötzlich im Richterwahlausschuss. Für Bartz war der Weg frei. Die Richter erklärten ihren Sinneswandel später damit, dass Vertrauliches in die Presse gelangt sei. Nach Leseart der SPD wollte Beate Reich den Richtern mit einem Kompromissvorschlag entgegenkommen: Statt Bartz und Graefen sollte ein dritter Kandidat für den OLG-Posten gesucht werden. Keiner habe die zwei entscheidenden Richter gedrängt. Aber genau das vermutet die CDU. Sie mutmaßt, dass Reich die störrischen Richter auf SPD-Linie bringen sollte. Beate Reich selbst sagt dazu im Gespräch mit der Koblenzer Rhein-Zeitung: "Ich habe nichts getan, was ich nicht aufgetragen bekam und was ich nicht durfte." Und fast schon entwaffnend fragt sie: "Wirke ich etwa wie jemand, der Leute unter Druck setzt?"

Beweisbar ist keine der kursierenden Versionen, denn die beteiligten Richter schweigen bis heute. In der Opposition heißt es, zumindest ein "Geschmäckle" bleibe. Was die Affäre für die politische Zukunft von Beate Reich bedeutet? Justizministerin wird sie in nächster Zeit wohl kaum werden. Auch ihr Verbleib als Staatssekretärin ist - selbst wenn die SPD weiterregiert - eher ungewiss. Aber ihr Landtagsmandat hat sie sicher. Mit ihr wird in der rheinland-pfälzischen Politik also auch weiter zu rechnen sein.