Beck bindet Bürger in Atomausstieg ein
Mainz · Die Landesregierung setzt bei der Energiewende auf die kommunalen und regionalen Energieversorger. Die Bürger sollen bei der Planung umfassend beteiligt werden. Das hat Ministerpräsident Kurt Beck in einer Regierungserklärung vor dem Landtag angekündigt.
Mainz. Rheinland-Pfalz deckt aktuell laut Beck seinen Strombedarf zu 55 Prozent selbst, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung betrage 24 Prozent. Das zentrale Ziel der rot-grünen Koalition sei, bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien herzustellen.
Der Systemwechsel müsse "von allen getragen werden", sagte der Ministerpräsident. Das bedeute konkret, Bürger frühzeitig und umfassend in die Planungen einzubinden. Viele Hunderttausend zukunftsträchtige Arbeitsplätze für gut ausgebildete Fachkräfte könnten entstehen.
Den Stand-by-Betrieb von Kernkraftwerken als "Kaltreserve" lehnt die Landesregierung laut Beck ab. Er zweifelte an, dass die Kehrtwende der Bundesregierung aus echter Einsicht entstanden sei. Der Bund müsse etwaige Kosten für Entschädigungen der Kernkraftbetreiber tragen, die Länder dürften auch nicht durch den Rückbau stillgelegter Atommeiler finanziell belastet werden.
Klöckners Forderungen
Beck forderte Planungssicherheit für Investitionen in konventionelle Anlagen und Kraftwärmekopplung. Der Ausbau der Netze müsse beschleunigt werden, wobei die Länder den Trassenverlauf bestimmen sollten.
Die Landesregierung will nach 2009 erneut das Gemeindewirtschaftsrecht novellieren, um Kommunen mehr energiepolitisches Engagement zu ermöglichen und die Energieerzeugung dezentral zu organisieren.
CDU-Chefin Julia Klöckner warf der Regierung vor, konkrete Handlungsschritte schuldig zu bleiben.
Sie forderte einen jährlichen Energiebericht im Parlament, einen Energiegipfel in Rheinland-Pfalz, Bürgerbeteiligung, das Forcieren der Energieforschung und Respekt vor den Ergebnissen der regionalen Planungsgemeinschaften.
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hielt Klöckner entgegen, sie persönlich und die CDU seien zehn Jahre lang auf "Irrwegen" gewandelt und hätten die Öffentlichkeit zum Thema Atomkraft bewusst falsch informiert. Hering wörtlich: "Deshalb ist Ihr Auftritt an Dreistigkeit kaum zu überbieten."
Für die Grünen argumentierte Fraktionschef Daniel Köbler ähnlich. Der Atomausstieg sei bundespolitisch "die wichtigste Entscheidung des Jahrzehnts". Bei den Ausführungen des Ministerpräsidenten seien die CDU-Bänke aber fast leer gewesen. "Wenn Sie\'s nicht interessiert, bleiben Sie draußen und halten Sie uns nicht auf!"
