Beck: Dem Experten Deubel vertraut

Beck: Dem Experten Deubel vertraut

Die Landesregierung hat sich am Nürburgring voll auf die Kompetenz des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel verlassen. Das hat Ministerpräsident Kurt Beck im Untersuchungsausschuss bekräftigt.

Mainz. Ingolf Deubel, im Juli 2009 über die Nürburgring-Affäre um das umstrittene neue Freizeit- und Geschäftszentrum in der Eifel gestrauchelt, wird sich vermutlich freuen, wenn er heute Zeitung liest. So viel Lob wie am Dienstag im Untersuchungsausschuss hat er wohl selten bekommen. Martin Stadelmaier, Chef der Mainzer Staatskanzlei, bezeichnet ihn als Experten, dem im Laufe der Jahre immer alles gelungen sei. Regierungssprecher Walter Schumacher beschreibt sein Wirken als "glorios". Und Ministerpräsident Kurt Beck betont, er habe "keinerlei Grund gesehen, an der Fachkompetenz des Ministers zu zweifeln".

Opposition argwöhnt, es würden Unterlagen fehlen



Die Aussagen dienen als Erklärung dafür, dass die Landesregierung so lange an der umstrittenen Privatfinanzierung für das 350-Millionen-Projekt festgehalten hat, die an mutmaßlichen Betrügern gescheitert ist. Das Kabinett habe kritisch und offen diskutiert, sagt Beck. Deubel habe aber stets alle Bedenken ausräumen können. Der Regierungs-Chef unterstreicht, er habe sich nicht in die Belange der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH, des Aufsichtsrates oder in die Ressortverantwortung des Ministers eingemischt. "Das ist nicht meine Art, meine Regierung zu führen."

Nach einem Grundsatzbeschluss des Kabinetts im September 2006 spielte der Nürburgring dort lange keine Rolle mehr, verdeutlichen Beck, Stadelmaier und Schumacher. Erst Anfang 2009, als die Kritik zunahm und sich die Lage zuspitzte, wurde regelmäßig im Ministerrat über das Großprojekt gesprochen. Acht Mal kamen der Baufortschritt oder die Finanzierung bis zu deren Platzen im Juli zur Sprache. Deubel berichtete jeweils mündlich.

Da es auch aus der Staatssekretärs-Konferenz, die jeweils am Tag vor dem Kabinett selbiges vorbereitet, nichts Schriftliches gibt, argwöhnt die Opposition, ihr würden Unterlagen vorenthalten. Stadelmaier und Beck versichern unabhängig voneinander, mündliche Vorträge seien üblich. Man verweist auch darauf, dass Deubel erschöpfend zu berichten gewusst habe.

"Aus heutiger Sicht, wie ich betone", ist sich der Ministerpräsident bewusst, dass er früher die Reißleine hätte ziehen müssen. Beck spielt explizit auf Ostern 2009 an, als die erste Frist für den Eingang der von den fragwürdigen Finanzvermittlern versprochenen Millionen verstrichen war. Da Deubel versichert habe, es bestehe für das Land kein Risiko, und da es unsicher gewesen sei, ob man die Verträge habe kündigen können, sei an der Privatfinanzierung festgehalten worden.

Der Ministerpräsident hat sich nach eigenem Bekunden sehr wohl informiert und wurde unterrichtet. Die Grundzüge der Finanzierung und der versprochene Finanzvorteil von rund 50 Millionen Euro gegenüber einer klassischen Variante (Darlehen mit Landesbürgschaft) hätten ihm eingeleuchtet. "Die Chance mussten wir wahrnehmen." Die Forderung der Finanzvermittler, 80 Millionen Euro und im zweiten Versuch 95 Millionen als Nachweis der Liquidität auf einem Schweizer Bardepot zu hinterlegen, habe ihn anfangs "befremdet". Und "ein bisschen gewurmt", denn das sei auch an die Ehre des Landes gegangen. Er habe sich dann von der Notwendigkeit überzeugen lassen.

Innenminister Karl Peter Bruch berichtet im Ausschuss noch einmal von seinem "schlechten Bauchgefühl", als im September 2008 das Landeskriminalamt eingriff, um jeden Verdacht von Geldwäsche auszuräumen. Das LKA habe den Lebenslauf dreier beteiligter Personen geprüft. Deubel habe dann reagiert. "Es blieb nichts übrig, und es war für mich klar, dass nichts mehr zu tun war." Auch Bruch spielt auf den Liquiditätsnachweis über 80/95 Millionen Euro an. "Wieso zeigen wir Geld vor, wenn wir Geld haben wollen? Das hat mir nicht eingeleuchtet." Sein ehemaliger Kollege habe auch diesen Einwand entkräftet.

Unterm Strich sind sowohl Staatskanzlei-Chef Stadelmaier als auch Ministerpräsident Beck überzeugt, dass die Millionen-Investitionen in der Eifel strukturpolitisch richtig sind. Es gehe um wirtschaftliche Impulse und neue Arbeitsplätze.