"Daran arbeiten wir, dass es in Rheinland-Pfalz ein Oberlandesgericht gibt (...) mit Präsidialsitz in Zweibrücken", sagte Beck am Mittwoch in Mainz. "Es wird auch nicht so sein können, dass ein Bereich — nämlich die Justiz — von Sparbemühungen ausgenommen wird."

Er kritisierte, das Thema werde "aufgeblasen". "Ich plädiere dafür, dass wir wieder zu einem gesitteten Umgangston kommen." Einige Kritiker "hyperventilierten" derzeit. Die Arbeitsgruppe aus Justiz und Regierung werde die Vorschläge auch der Justizvertreter berücksichtigen, sagte Beck.

Unabhängigkeit der Justiz steht nicht infrage

"Die Unabhängigkeit der Justiz steht in keiner Sekunde infrage." Die rot-grüne Landesregierung will die Oberlandesgerichte (OLG) und Generalstaatsanwaltschaften in Zweibrücken zulasten von Koblenz zusammenführen. Der größte Widerstand kommt vom OLG Koblenz. Es hält die geplante Reform für unwirtschaftlich.