Beck: Keine Reform mit der Brechstange
MAINZ. (win) Keine Verwaltungsreform mit der Brechstange, warnt Ministerpräsident Kurt Beck angesichts der allgegenwärtigen Forderungen nach weniger Reglementierung. Auch wenn er selbst mit dem Bürokratieabbau gern weiter wäre, wie er einräumt.
"Wer zu viele Schritte auf einmal macht, droht, auf die Nase zu fallen", heißt die Lebensweisheit des Mainzer Ministerpräsidenten auch in Sachen Verwaltungsreform. Er verweist darauf, dass seit 1991 die Zahl der Vorschriften des Landes halbiert wurden, die Mittelbehörde mit den ehemaligen Bezirksregierungen grundlegend reformiert, Agrar- und Forstverwaltung umgebaut und die Finanzverwaltung verschlankt wurde. Mehrere Landesbetriebe erhielten größere Selbstständigkeit und wurden in die kaufmännische Unternehmensführung entlassen. Die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse geht aber teilweise auch deutlich schwieriger von der Hand. Den Abbau von Standards zu verlangen, ist erheblich leichter als die Forderung in die Praxis umzusetzen, so Becks Erkenntnis. Ein erstes Gesetz zur Flexibilisierung von Standards, die vor allem die Kommunen Geld und Aufwand kosten, erwies sich nicht gerade als großer Wurf. "Die Entbürokratisierung mit einem Schlag, das klappt nicht", sagt Götz Konzendorf, in der Staatskanzlei zuständig für Koordination und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung. Dennoch steht für ihn fest: Im Vergleich zu anderen Ländern ist Rheinland-Pfalz gut platziert. Bei Verfahren zur Abschätzung von Gesetzesfolgen sei man Vorreiter, sagt der Verwaltungswissenschaftler. Auch die Reform der Mittelbehörden mit dem Ende der klassischen Bezirksregierungen und der Eingliederung von Sonderbehörden im Jahr 2000 sei viel besser als ihr Ruf. Es gebe eine Menge Synergieeffekte und schnellere Genehmigungsverfahren, sagt Konzendorf. Die Resonanz bei Unternehmen und Verbänden sieht er positiv. Die offizielle Überprüfung der höchst umstrittenen Reform steht unmittelbar vor Abschluss. Bis Ende des Jahres müssen die Ministerien den Landtag zudem erstmals über ihre ständige Aufgabenkritik informieren. Die Berichte, in denen jedes Ressort auflisten muss, wo Aufgaben abgebaut oder neue übernommen wurden, werden alle drei Jahre fällig. Bis Mai nächsten Jahres sind daneben noch einmal alle Verwaltungsvorschriften auf den Prüfstand zu stellen. Verwaltung vereinfachen, Zuständigkeiten straffen und Abläufe beschleunigen, heißt laut Konzendorf die Devise. Und dabei ist man aus seiner Sicht "ein ganzes Stück vorangekommen".
