Beck (SPD) will mit Grünen reden

Beck (SPD) will mit Grünen reden

Die SPD ist trotz deutlicher Verluste Sieger der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 35,7 Prozent der Stimmen. Das teilte der Landeswahlleiter in Bad Ems mit.

(dpa) Die CDU belegt mit 35,2 Prozent wie schon 2006 den zweiten Platz. Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag in Mainz. Die FDP scheitert mit 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linken erreichen 3,0 Prozent.

Damit kommt die SPD auf 42 Landtagsmandate, die CDU auf 41 und die Grünen auf 18 Sitze. In Rheinland-Pfalz deutet somit alles auf eine rot-grüne Koalition hin. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte am Wahlabend bereits an, in der kommenden Woche Gespräche mit den Grünen aufzunehmen.

Zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs zählten Bildung, Wirtschaft, Finanzen und Haushalt sowie Verkehrsprojekte. SPD und CDU hielten sich zudem gegenseitig Affären der Landespolitik vor.

Um einen Sitz im 16. Landtag von Rheinland-Pfalz hatten sich 461 Männer und 194 Frauen im Alter zwischen 19 und 81 Jahren beworben. Zugelassen zur Wahl waren die Landes- und Bezirkslisten von zwölf Parteien - drei weniger als 2006. Aus bundesweiter Sicht stand die Abstimmung an Rhein und Mosel etwas im Schatten der gleichzeitigen Landtagswahl im benachbarten Baden-Württemberg.

Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen vom Sonntag sind ein Debakel auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die den Wahlkampf mit ihrer Wende in der Atompolitik, aber auch mit der deutschen Libyen-Politik zuletzt geprägt hatten. Vor allem in der FDP werden personelle Konsequenzen jetzt nicht mehr ausgeschlossen - auch wenn Westerwelle einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender und Außenminister noch vor Schließung der Wahllokale ausschloss.

Der Landtagswahlkampf wurde besonders in Baden-Württemberg, einem Land mit mehreren Atommeilern, von der Reaktorkatastrophe in Japan überschattet. Die Diskussion in Deutschland gab den Grünen Auftrieb, CDU und FDP wurden wegen ihrer Atom-Wende scharf angegriffen. In Baden-Württemberg wurde die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus zwar wieder stärkste Kraft, stürzte aber auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952. Die FDP fuhr in ihrem Stammland sogar das schwächste Ergebnis überhaupt ein.

Das Ein-Stimmen-Wahlrecht des Bundeslandes, das tendenziell die stärkste Partei - also die CDU - begünstigt, hatte bis zum Schluss für eine Zitterpartie gesorgt. Grüne und SPD lagen prozentual zusammen immer klar vor der schwarz-gelben Stuttgarter Koalition, nach Sitzen im Landtag allerdings nur knapp. Am Ende hatte Grün-Rot mit 71 Sitzen vier Mandate Vorsprung vor Schwarz-Gelb (67).

Die SPD rutschte mit Spitzenkandidat Nils Schmid auf ihr schwächstes Ergebnis in Baden-Württemberg ab, erklärte sich aber dennoch zusammen mit den Grünen zum Wahlsieger. Die Linke verpasste den Sprung in den Stuttgarter Landtag, die FDP schaffte es nur knapp.

Mappus räumte die Niederlage bereits ein, als die Demoskopen noch von einer Zitterpartie sprachen. "Ich trage die Verantwortung, und zwar voll und ganz." Seine politische Zukunft ließ er offen. Er werde den Parteigremien am Montagabend einen Vorschlag für die neue personelle Ausrichtung der Partei machen. Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann kündigte einen Politikwechsel an: "Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht." SPD-Spitzenkandidat Schmid reklamierte den Wahlsieg für SPD und Grüne: "Wir haben es geschafft. Schwarz-Gelb ist abgewählt."

Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommt die CDU in Baden-Württemberg auf 39,0 Prozent und verliert damit gut fünf Punkte im Vergleich zu 2006 (44,2). Die Grünen erzielen 24,2 Prozent (2006: 11,7). Die SPD erreicht 23,1 Prozent (2006: 25,2). Die FDP mit Spitzenkandidat Ulrich Goll halbiert sich auf 5,3 Prozent (2006: 10,7). Die Linke mit ihrem Spitzenduo Marta Aparicio und Roland Hamm liegt bei 2,8 Prozent (2006: 3,1).

Die Sitzverteilung im Stuttgarter Landtag: CDU 60 (69), Grüne 36 (17), SPD 35 (38), FDP 7 (15). Die Wahlbeteiligung stieg von 53,4 auf 66,2 Prozent an. Rund 7,8 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen.
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