Rheinland-Pfalz CDU über Beförderungen in der Landesregierung: „Hier stinkt es gewaltig“

Mainz · CDU kritisiert Antwort der Landesregierung zu Beförderungen. Besonders Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium fallen dabei auf.

 Wer befördert wird, bekommt mehr Geld. Ob das in Rheinland-Pfalz immer zurecht geflossen ist, bezweifelt die CDU.

Wer befördert wird, bekommt mehr Geld. Ob das in Rheinland-Pfalz immer zurecht geflossen ist, bezweifelt die CDU.

Foto: dpa/Jens Wolf

Die Beförderung von Beamten folgt einem einfachen Prinzip: Wer am besten arbeitet, bekommt einen höheren Status und mehr Geld. „Bestenauslese“ nennen das Juristen. Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) kündigten ihren Rücktritt zum Jahresende an,  weil sie diesen Grundsatz laut eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (OVG) unterlaufen haben.  Im Leitsatz wird ein „von Willkür geprägtes System“ verurteilt, das das „Leistungsprinzip konterkariert“ und der Verfassung widerspricht. Knackpunkt: Höfken und Griese stellten keine Beurteilungen aus, bevor befördert wurde. Aus einer Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht nun hervor: Auch im Wirtschaftsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden 38 Beförderungen ohne Beurteilung durchgeführt. Waren auch diese Beförderungen rechtswidrig?