Begrüßt und verdammt

BERLIN/TRIER. (ik) Über Details muss noch gesprochen werden, doch die Grundzüge der Agrarpolitik der Großen Koalition sind klar – und werden kontrovers diskutiert. Der Trierische Volksfreund dokumentiert Stimmen zum bevorstehenden Kurswechsel.

LEO BLUM, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau: "Ich bin optimistisch, dass in Zukunft neben der - zweifellos wichtigen - Verbraucherpolitik auch wieder Agrarpolitik gemacht wird. Vom designierten Landwirtschaftsminister Horst Seehofer erwarte ich, dass er sich, anders als seine Vorgängerin Renate Künast, intensiv mit der Landwirtschaft beschäftigt und der Wettbewerbsfähigkeit wieder einen anderen Stellenwert beimisst. Was das Thema Agrardieselbesteuerung betrifft, bin ich allerdings enttäuscht, gerade von CDU und CSU. Vor Monaten noch bestätigte man uns, dass wir an diesem Punkt benachteiligt sind. Jetzt heißt es: Da können wir nichts machen." Ulrike Höfken , agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag: "Der Ökolandbau wird wieder zurück in die Nische gedrängt, obwohl er sich gerade zum Jobmotor für den ländlichen Raum und die Lebensmittelwirtschaft entwickelt. (...) Die Bauern waren für die CDU/CSU bloß Stimmvieh. Unterstützt werden hingegen die Gentechnik-Konzerne und die gewerbliche Geflügelindustrie." Peter Bleser , CDU-Bundestagsabgeordneter und bei den Koalitionsverhandlungen dabei: "Unser Leitbild heißt: Für eine wissenschaftlich begründete, an Wettbewerbsfähigkeit orientierte, Tierart-gerechte und nachhaltige Landwirtschaft." Wir werden eine Kommission zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft einsetzen, schnell die Haltungsverordnungen unter anderem für Hühner ändern und die agrarsoziale Sicherung an die allgemeinen Sicherungssysteme angleichen. So vermeiden wir Sonderbelastungen für Landwirte." Henning Strodthoff , Gentechnik-Experte der Umweltschutz-Organisation Greenpeace: "Wir befürchten mit der großen Koalition aus Union und SPD einen Vormarsch beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Wenn künftig nicht mehr die Gen-Bauern, sondern ein Fonds für Schäden haftet, werden Gen-Bauern faktisch aus der Verantwortung für den Schutz benachbarter Flächen entlassen."

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