1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Bei den Parteispenden bleibt alles beim Alten

Bei den Parteispenden bleibt alles beim Alten

Seit Bekanntwerden der Hotel-Spenden an FDP und CSU wird in Berlin wieder heftiger über die Parteienfinanzierung diskutiert. Ein Antrag der Grünen, dort einiges zu ändern und Obergrenzen einzuführen, ist aber chancenlos.

Berlin. "Nicht hilfreich" findet SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, was die Grünen da unternehmen. Wenn schon eine Änderung der Parteienfinanzierung, so die frühere Finanzstaatssekretärin, dann muss sie fraktionsübergreifend geplant werden. Anderenfalls entstehe gleich das Misstrauen, man wolle nur der Konkurrenz den Geldhahn zudrehen.

Da Union und FDP ohnehin Nein gesagt haben, dürfte der am Mittwoch im Bundestag zur Debatte kommende Grünen-Antrag schon Altpapier sein.

Grüne plädieren für Obergrenze



Die Partei möchte als Folge der jüngsten Hotel-Spenden an FDP und CSU, dass eine Obergrenze von 100 000 Euro eingeführt wird, egal ob das Geld von Einzelspendern (natürliche Personen) oder von Unternehmen (juristische Personen) kommt. Derzeit kann man spenden, so viel man will. Allerdings können die Zuwendungen nur bis 3300 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Außerdem müssen Summe und Spendername sofort veröffentlicht werden, wenn es um mehr als 50 000 Euro geht. Ab 10 000 Euro erfolgt die Veröffentlichung später. Auch hier wollen die Grünen eine Änderung: Sofort-Veröffentlichung schon ab 25 000 Euro.

Viel weiter gehen die Linken. Sie wollen die Spenden von juristischen Personen ganz verbieten. Kein Wunder, denn sie profitieren davon praktisch überhaupt nicht. Ganze 20 000 Euro waren es 2007, genau 0,09 Prozent der Gesamteinnahmen. Die Linken-Forderung wird aber von keiner anderen Partei geteilt. Ein Verbot sei "nicht zielführend", findet Hendricks, denn es sei egal, ob, wie im Fall der Hotel-Spenden geschehen, August Baron von Fink aus seiner Privatschatulle 1,1 Millionen Euro an die FDP und 820 000 Euro an die CSU spende oder namens seiner Firma Mövenpick. Die Obergrenzen-Idee findet Hendricks da viel interessanter. Ebenfalls nicht ohne Grund: Bei den Sozialdemokraten machten die zwei Millionen Euro aus Unternehmensspenden 2007 nur 1,3 Prozent der Einnahmen aus, bei der CDU waren es 4,7 Prozent (6,6 Millionen), bei der CSU 7,6 Prozent (3,3 Millionen) und bei der FDP 5,9 Prozent (1,9 Millionen).

Union und FDP aber lehnen alle Änderungen ab. "Kein Handlungsbedarf" heißt es bei der CDU. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht Spenden ausdrücklich als erwünscht bezeichnet hatte, auch von Firmen. Und Obergrenzen, so Solms, könnten leicht umgangen werden.

Spenden sind freilich nicht die einzige Einnahmequelle der Parteien. So erhalten alle Parteien Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie überwiegt mit 131 Millionen Euro das Spendenaufkommen von rund 100 Millionen Euro pro Jahr bei weitem. Am Ende jedenfalls entsprechen die Gesamteinnahmen der Parteien ungefähr wieder ihrer tatsächlichen Stärke und Verankerung.