Mainz. Gefängnisbeamte dürfen bei Häftlingstransporten zum Gericht oder Arzt weiter eine Waffe tragen. "Dabei muss eine entsprechende Prüfung ergeben haben, dass von den Gefangenen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht, die das Mitführen einer Schusswaffe zwingend erforderlich macht", sagt Ministeriumssprecher Wahid Samimy.
Ursprünglich wollte Minister Hartloff die Schusswaffen in den Justizvollzugsanstalten des Landes abschaffen. Transporte von als gefährlich eingeschätzten Gefangenen sollten bewaffnete Polizisten begleiten. Gegen diese Pläne hatten die Gewerkschaft Strafvollzug und GdP sowie die CDU mobil gemacht. Offenbar mit Erfolg. "Wieder platzt ein unausgegorener Sparvorschlag wie eine Seifenblase", meint CDU-Rechtsexperte Axel Wilke. Nach den vorschnellen Schließungsplänen für das Oberlandesgericht Koblenz und seiner missglückten Justizreform erlebe Hartloff nun die nächste Schlappe. sey