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Beim A1-Lückenschluss kommt es bald zur Nagelprobe für Rot-Grün

Beim A1-Lückenschluss kommt es bald zur Nagelprobe für Rot-Grün

Beim Nürburgring könnte es in letzter Sekunde doch noch zu einem Schlichtungsverfahren im Streit zwischen dem Land und den privaten Pächtern kommen. Das wäre ein Fortschritt bei einer Dauerbaustelle, die das erste Jahr der rot-grünen Landesregierung stark geprägt und vieles überlagert hat.

Das Innenministerium prüft derzeit ein Vergleichsangebot der Nürburgring-Betreiber Jörg Lindner und Kai Richter. Offenbar stellen sie keine finanziellen Forderungen, an denen eine Einigung zu einem außergerichtlichen Schiedsverfahren scheitern könnte. Es bestehe Hoffnung, einen jahrelangen Rechtsstreit vermeiden zu können, heißt es aus Regierungskreisen.

Der Nürburgring hat die erste rot-grüne Koalition in der Geschichte des Landes mehr beschäftigt, als ihr lieb war. "Es gab viel mehr als nur den Ring", sagt SPD-Fraktionsvize Astrid Schmitt im TV-Interview. Sie verweist auf Erfolge wie kleinere Schulklassen, den Sparkurs mit Stellenabbau in der Landesverwaltung oder die Polizeireform. Grünen-Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler betont: "Wir haben die Energiewende angepackt."

Rot-Grün verweist auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es sei hilfreich, dass strittige Punkte - etwa der Hochmoselübergang oder die Mittelrheinbrücke - bereits im Koalitionsvertrag klar geregelt seien.

Bei einem Streitpunkt kommt es in Kürze zur Nagelprobe: Die von den Grünen verlangte Untersuchung der Nullvariante beim A?1-Lückenschluss in der Eifel liegt laut einem Sprecher des Innenministeriums vor. SPD und Grüne müssen nun entscheiden, ob das Teilstück zwischen Adenau und Kelberg gebaut wird. Für ein weiteres von drei Teilstücken zwischen Blankenheim und Lommersdorf hat Nordrhein-Westfalen vor wenigen Tagen verkündet, dass das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.

Die rheinland-pfälzische CDU wirft Rot-Grün eine schlechte Jahresbilanz vor. Die Akzente im Sparhaushalt seien falsch gesetzt, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sei eine Enttäuschung, der Straßenbau werde sträflich vernachlässigt, der Nürburgring und die Flughäfen seien Dauerbaustellen, klagt Fraktionsvize Alex Licht. "Und die Kommunalreform geht völlig in die Hose."