Beim Thema Natur fliegen in Wahlkampfzeiten die Fetzen
Mainz/Trier · Die Landes-CDU hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den Nationalpark Hunsrück-Hochwald nicht mag. Obwohl der Park seit zwei Monaten eröffnet ist, schießt die CDU weiter - allerdings nicht direkt, sondern über die Bande Naturparke. Alles nur Wahlkampfgetöse oder berechtigte Kritik?
Mainz/Trier. Wenn der Eifeler Landtagsabgeordnete Michael Billen zu einer Pressekonferenz lädt, können sich die Journalisten sicher sein, dass der 59-jährige Christdemokrat nicht lange um den heißen Brei herumredet. "Rot-Grün hat keine Ahnung von Natur", schimpft Billen, nebenbei auch forstpolitischer Sprecher seiner Fraktion, am Mittwochmittag in Mainz. Der Satz lässt aufhorchen, gehört doch der Bereich Umwelt und Natur zu den Leib- und Magenthemen des kleinen Koalitionspartners. Und ausgerechnet in diesem Bereich sollen die Grünen laut Billen und seinem Parteikollegen Arnold Schmitt keine Ahnung haben!?
Die beiden Christdemokraten gehen auf die Barrikaden, weil sie sich nach eigenen Angaben um die acht rheinland-pfälzischen Naturparke sorgen. Diese dürften durch den neuen Nationalpark finanziell nicht unter die Räder kommen, fordern Billen und Schmitt.
Nach ihrer Rechnung hat sich die Förderung der Naturparke in den vergangenen Jahren nicht wesentlich erhöht. So entspreche die institutionelle Förderung (gemeint sind die Kosten für den Geschäftsbetrieb) des Naturparks Nordeifel mit knapp 72 000 Euro dem Betrag von vor elf Jahren. Gleiches treffe auf den Naturpark Südeifel zu. Das kritisiert auch der Vorsitzende des Zweckverbands Naturpark Südeifel und Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit. Die Förderung sei seit 30 Jahren nicht erhöht worden. "Wir fordern eine zeitgemäße Anpassung", sagte Streit unserer Zeitung.
Eine Forderung, mit der Streit nicht alleine dasteht. Bei einem Treffen Anfang März forderten die Vertreter aller acht rheinland-pfälzischen Naturparke eine angemessene Finanzierung ihrer Umwelteinrichtungen. Die gestiegenen Anforderungen müssten sich auch in der Gesamtfinanzierung durch das Land niederschlagen.
Unruhige Sommerpause
Forderungen, die jetzt auch die CDU-Politiker Michael Billen und Arnold Schmitt aufgreifen. Die Naturparke bräuchten Projekt- und Finanzierungssicherheit, der neue Nationalpark dürfe der Entwicklung der Naturparke nicht im Wege stehen.
Kaum hatten die beiden Christdemokraten ihre Kritik am Mittwochmittag geäußert, schoss die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken auch schon zurück - und zwar für ihre Verhältnisse ziemlich heftig. Der Einsatz der CDU für die Naturparke sei der hilflose Versuch, von ihrem Versagen bei der erfolgreichen Gründung des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz abzulenken, mutmaßt die wie ihr Kontrahent Billen im Altkreis Bitburg wohnende Ministerin. Die CDU schüre damit eine verantwortungslose Neiddebatte und erweise dem Naturschutz einen Bärendienst.
"Ahnungslose Regierung" oder "verantwortungslose Neiddebatte": deftige Worte für ein eher harmloses Thema. Die Heftigkeit der gegenseitigen Attacken und Schuldzuweisungen lässt darauf schließen, dass die parlamentarische Sommerpause in diesem Jahr etwas unruhiger ausfallen dürfte als sonst: Der Landtagswahlkampf lässt grüßen.Extra
In Rheinland-Pfalz gibt es acht Naturparke und den Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Der 10 000 Hektar große Nationalpark liegt zu 90 Prozent in Rheinland-Pfalz und zu zehn Prozent im Saarland. Voraussetzung für einen Nationalpark ist, dass das Gebiet überwiegend in einem vom Menschen nicht oder kaum beeinflussten Zustand ist. Naturparke haben demgegenüber neben dem Naturschutz auch touristische Aufgaben. Sie dienen der Erholung und sollen die Arten- und Biotopvielfalt erhalten. Naturschutz und Erholungsvorsorge sollen mit einer umweltgerechten Landnutzung und Wirtschaftsentwicklung verbunden werden. Der 1958 eingerichtete deutsch-luxemburgische Naturpark Südeifel ist einer der ältesten deutschen Naturparke. Interessant: Der Verband Deutscher Naturparke wurde im Oktober 1963 in der Südeifel-Gemeinde Irrel gegründet. In Deutschland gibt es 104 Naturparke, acht davon liegen in Rheinland-Pfalz (siehe Grafik links). Die beiden letzten in Rheinland-Pfalz ausgewiesenen Naturparke waren 2005 der Naturpark Soonwald-Nahe und 2010 der Naturpark Vulkaneifel. Damit sind knapp 32 Prozent der Landesfläche Naturparke. sey
