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Beim Verbraucherschutz in der Spitzengruppe

Beim Verbraucherschutz in der Spitzengruppe

Die Landesregierung misst dem Verbraucherschutz nach eigenem Bekunden einen sehr hohen Stellenwert bei. Es seien beachtliche Erfolge erzielt worden. Rheinland-Pfalz sei in der Spitzengruppe der Bundesländer, sagt Ministerin Margit Conrad.

Mainz. (fcg) In einer externen Bewertung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen sei das Land in der Rangfolge der Bundesländer beim Verbraucherschutz von Platz 10 im Jahr 2006 auf Rang 3 vorgerückt, berichtete die Ministerin bei der Vorlage des 2. Verbraucherschutzberichtes des Landes am Mittwoch in Mainz. Die Regierung verfolge in dem Bemühen, Verbraucher umfassend zu informieren und sie unabhängig zu beraten, einen ressortübergreifenden Politikansatz. "Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt und suchen praktische Lösungen für aktuelle Probleme", sagte Conrad.

Bei der Bilanz der Arbeit in den vergangenen beiden Jahren strich die Ministerin zwei wesentliche Bausteine heraus. Zum einen sei die Ausstattung der Verbraucherzentrale erheblich gestärkt worden. Ihr finanzielles Budget sei seit 2006 um 28 Prozent erhöht worden und betrage in diesem Jahr rund eine Million Euro. Zum anderen sei die Energieberatung in den Fokus genommen worden. "Wir bieten eine kostenlose Energie-Erstberatung an, das macht kein anderes Bundesland", sagte Conrad. Das Angebot bei Einzelberatungen sei um 25 Prozent gesteigert worden. Die Nachfrage sei enorm, in den beiden vergangenen Jahren seien 288 000 Beratungsgespräche geführt worden.

Als erfolgreich bewertet die Ministerin auch den "Verbraucherdialog". Dabei werden in Expertenrunden mit Verbraucher- und Anbieterverbänden Lösungsvorschläge zu aktuellen Problemen erarbeitet. Der erste Dialog befasste sich mit dem Thema Abzocke/Kostenfallen für Jugendliche, etwa beim Surfen im Internet. Im zweiten geht es um neue Entwicklungen wie RFID-Chips, mit denen Produkte gekennzeichnet werden. Ministerin Conrad will auch auf Bundesebene ihre "klare Botschaft" etablieren: "Der Verbraucher soll nur aktiv werden müssen, wenn er etwas (bestellen) will - aber nicht, wenn er etwas nicht will." Kritik an den Einschätzungen der Ministerin kommt derweil von der CDU. Der neue Bericht sei Schönfärberei, er biete "statt konstruktiver Analyse nur Selbstdarstellung und Eigenlob der Regierung", sagt Sprecherin Dorothea Schäfer. Der Landesrechnungshof vertrete etwa beim Thema Lebensmittelsicherheit eine gegenteilige Meinung. Er kritisiere eine unzureichende personelle Ausstattung und eine ungleichmäßige Kontrolldichte.