Belächelte Bedrohung

Trier/Mainz · Bis zu den ersten radikalen Attacken galten Reichsbürger noch als „harmlose Spinner“. Politiker und Forscher korrigieren sich nun.

Geht es um den Widerstand von Reichsbürgern, denkt Elmar May an die Geschichte eines Fahrradfahrers in Trier. Die Polizei habe den Mann nur kontrollieren wollen, erzählt der Leiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Doch der Radfahrer habe sich geweigert, die Beamten bepöbelt und mit dem Handy mehrere Bekannte angerufen. "Er sagte den Polizisten, dass er nicht anhält, weil er keinen Vertrag mit der Gesellschaft hat."

Lachen kann May über die absurde Geschichte nicht. Genau so wenig wie Innenminister Roger Lewentz (SPD), der andächtig lauscht, und dem zu den zitierten Äußerungen des Reichsbürgers plötzlich das Wort "lächerlich" entfleucht.

Der SPD-Politiker sagt, auch er habe schon in den 1990er Jahren als Landtagsabgeordneter und Ortsbürgermeister Briefe von Reichsbürgern bekommen, manchmal mit einem Reichsadler als Briefkopf. Die Schreiben seien dann im Papierkorb gelandet.

Und Kai Arzheimer von der Universität Mainz sagt, früher sei man bei Reichsbürgern von einer kleinen Gruppe lose vernetzter Einzelakteure ausgegangen. Kurz, von "harmlosen Spinnern", die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, teilweise Grenzen des deutschen Reichs von 1937 nach wie vor für gültig halten, Steuern verweigern, sich nicht an Gesetze gebunden sehen, sich eigene Pässe erstellen und Behörden ihr Weltbild mit ellenlangen Briefen begründen.

Seit Oktober 2016 und den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten bei Nürnberg, die einen Beamten das Leben kosteten und drei weitere verletzten, hat sich die Wahrnehmung des Phänomens verändert.

Seit dem Tag sind die Reichsbürger im Visier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern. Rheinland-Pfalz richtete eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ein, um eine Bestandsaufnahme der Szene zu ermitteln. Die ergab nun, dass 407 Reichsbürger im Land leben. Damit sei Rheinland-Pfalz "nicht das Zentrum der Reichsbürger-Bewegung", sagt Elmar May mit einem Blick in die Nachbarländer wie Nordrhein-Westfalen (mehr als 2000) und Hessen (740).

Innenminister Lewentz zeigt sich erleichtert, dass bislang bei lediglich zwei Reichsbürgern im Land ein rechtsextremistischer Hintergrund ermittelt worden ist. Dennoch: Entwarnung gibt er nicht, im Gegenteil. Zu hoch sei der Anteil an Waffenbesitzern und bereits straffällig gewordenen Menschen unter den Reichsbürgern, warnt er. May nennt die nun vorliegenden Zahlen einen Anfang, um einordnen zu können, von welchen Reichsbürgern im Land eine Bedrohung ausgehen könne. CDU-Innenexperte Matthias Lammert zweifelt an, dass es bei den Zahlen bleibt. "Es kann immer noch heimliche Sympathisanten geben, von denen wir jetzt nichts wissen."

Das Land wolle nun mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter die Reichsbürger-Bewegung eindämmen, sagt Lewentz. "Wehret den Anfängen", ist das Credo des Innenministers, der schon lange aufgehört hat, über die Reichsbürger-Bewegung zu lächeln. "Wir haben alle zu lange unterschätzt, dass von der Bewegung eine Gefahr ausgehen kann."