Berlin und Brüssel einigen sich auf geänderte Pkw-Maut (Update)

Berlin und Brüssel einigen sich auf geänderte Pkw-Maut (Update)

Deutschland und die EU-Kommission duellierten sich erbittert um die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut. Nun willigt Verkehrsminister Dobrindt noch in Änderungen ein. Damit ist Brüssel einverstanden.

Volker Wissing. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv.

Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel. Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.

Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.

Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro.

Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern.

Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer. Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen.

Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

Rheinland-pfälzischer Verkehrsminister lehnt Maut ab

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ab. "Für den Austausch in den Grenzregionen ist auch eine vergünstigte Maut ein Hindernis", sagte Wissing volksfreund.de.

Wissing kritisiert: "Allein infolge der nun vereinbarten Überkompensationen der PKW-Maut bei schadstoffarmen Fahrzeugen - die Kfz-Steuer sinkt dort stärker als die Maut kostet - fallen die prognostizierten Nettoerträge von 500 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro." Durch die nun geplante Halbierung der Kosten für Kurzzeitvignetten entstünden weitere Einnahmeverluste. "Und das bei Bruttoeinahmen von fast vier Milliarden Euro und einem gigantischen Verwaltungsaufwand allein für die Halter der rund 45 Millionen in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge. Diese Maut wird nur Verlierer schaffen."

Mehr von Volksfreund