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Beschimpft, bespuckt, bedroht: Parteien berichten über zunehmende Anfeindungen und Übergriffe

Beschimpft, bespuckt, bedroht: Parteien berichten über zunehmende Anfeindungen und Übergriffe

Die Sicherheitsbehörden verzeichnen bundesweit einen deutlichen Anstieg von Übergriffen auf Politiker. Wie prekär ist die Situation in Rheinland-Pfalz? Und würden härtere Gesetze an den zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen etwas ändern?

Mainz/Trier. Im siebten Abschnitt des Strafgesetzbuchs ist eine Lücke: Der Paragraf 128 unter der Überschrift "Straftaten gegen die öffentliche Ordnung" ist irgendwann einmal weggefallen. Geht es nach dem Vorsitzenden Richter Peter Itzel, könnte diese Lücke rasch wieder gefüllt werden.Vorschlag: Härtere Strafen

Gemeinsam mit seinen Kollegen von der Arbeitsgemeinschaft der Juristen in der SPD (ASJ) hat Itzel schon vor über einem Jahr einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie dem Paragrafen 128 wieder neues Leben eingehaucht werden könnte. Laut dem in feinstem Juristendeutsch formulierten Gesetzesvorschlag sollen Angriffe auf einen Amtsträger, Abgeordneten oder kommunalen Mandatsträger künftig mit Gefängnisstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden, in besonders schweren Fällen sogar noch härter. Bislang kommen die Täter nach Angaben des Vorsitzenden Richters am Koblenzer Oberlandesgericht bei einer Verurteilung im günstigen Fall schon mit einer Geldstrafe davon.
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristen ist nicht das einzige Gremium, das sich in der Vergangenheit mit dem Thema befasst hat. Erst vorige Woche debattierten die Innenminister der Länder im saarländischen Mettlach-Orscholz über härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Amtsträger. Die Initiativen kommen aus Hessen und dem Saarland. "Das geht genau in unsere Richtung", sagt OLG-Richter Peter Itzel.
Ähnlich konkret wie die SPD-Juristen hat auch der Gemeinde- und Städtebund einen neuen Paragrafen für das Strafgesetzbuch "erfunden". Im Paragraf 238a soll demnach das sogenannte "Politikerstalking" künftig unter Strafe gestellt werden - ebenfalls mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren. Ob und welche dieser Gesetzesinitiativen sich am Ende durchsetzen wird, steht noch in den Sternen. Gemeinsam ist allen Vorschlägen allerdings die Überzeugung, dass die zunehmenden Attacken gegen jene, "die für die Gesellschaft etwas machen" (Itzel), nicht einfach hingenommen werden können.

Und die Anfeindungen, Drohungen oder Angriffe nehmen in den meisten Bundesländern zu - in einigen sogar dramatisch. So wurden allein in Bayern in den ersten vier Monaten dieses Jahres 80 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gezählt. Weitere 21 Straftaten fielen unter den Bereich Parteieinrichtungen und Parteirepräsentanten.
Gemessen daran muten die Zahlen des Mainzer Landeskriminalamts (siehe Extra) eher gering an. Bislang zählten die rheinland-pfälzischen Ermittler in diesem Jahr gerade einmal neun Straftaten gegen politische Funktionsträger oder deren Einrichtungen. Aber werden dem LKA auch wirklich alle Straftaten, die in diese Kategorie fallen, bekannt? Wer bei den Parteien im Land nachfragt, bekommt eine Vielzahl von Negativbeispielen genannt.
Da berichtet etwa die SPD von einem Brandanschlag auf das Auto einer neu in den Landtag gewählten Abgeordneten. Eine grüne Parlamentarierin wurde auf der Straße bespuckt, Kommunalpolitiker erhielten Sexspielzeug oder wurden informiert, dass eine Sterbeversicherung für sie abgeschlossen worden sei.

Etliche Beispiele dieser Art kann auch die gerade erst in den Landtag gewählte AfD berichten: Mal wurde laut Vize-Landeschef Joachim Paul eine Pfälzer Stadträtin nach Drohungen unter Polizeischutz gestellt, mal seien Infostände zerstört, mal AfD-Wahlkämpfer attackiert worden. Er habe eine solche Vielzahl an Übergriffen nicht für möglich gehalten, sagt der Landesvize. Die sozialen Umgangsformen seien "insgesamt gröber und härter geworden", sagt der Politikwissenschaftler und ehemalige Kanzlerberater Werner Weidenfeld. Viele Menschen hätten sich von der Politik distanziert, seien enttäuscht, frustriert, verängstigt und wütend, weil sie sich nicht verstanden fühlten, so der gebürtige Cochemer.

Auch die rheinland-pfälzischen Parteien sind sich in der Einschätzung einig, dass der Umgangston in den vergangenen Jahren nicht nur rauer geworden ist, sondern zudem feindseliger. Die starke Polarisierung in der Flüchtlingsdebatte und die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses durch Rechtspopulisten habe dabei eine wichtige Rolle gespielt, meint Grünen-Sprecherin Lisa-Marie Harlfinger.Meinung

Verbale AbrüstungDas politische Geschäft ist kein Kindergeburtstag. Wer auf dem Parkett mittanzen will, der weiß, oder besser gesagt: der muss wissen, dass es schon mal härter zur Sache gehen kann. Da gehört die Vereinfachung genauso dazu wie polemische Überzeichnungen oder verbale Attacken. Politiker, auch auf kommunaler Ebene, müssen deshalb neben Gestaltungs- auch Nehmerqualitäten mitbringen, sonst sind sie fehl am Platz. Doch alles hat seine Grenzen. Wo aus einem normalen Wortgefecht eine vor Hass und Beleidigungen triefende Tirade wird, wo gedroht statt gestritten wird, ist die Grenze überschritten. Erst recht, wenn sich die Urheber feige hinter der Anonymität des Internets verstecken. Es ist erschreckend, dass diese Unart der politischen Auseinandersetzung immer mehr salonfähig zu werden scheint. Selbst bislang eher gemäßigte Bürger schießen plötzlich scharf. Härtere Gesetze mögen abschrecken, eine Lösung sind sie nicht. Dafür braucht es den gesunden Menschenverstand und verbale Abrüstung. r.seydewitz@volksfreund.deExtra

Oktober 2015: Die parteilose Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker wird an einem Wahlkampfstand von einem Mann mit einem Messer schwer verletzt. Der früher zur rechten Szene gehörende Angreifer nennt als Motiv Rekers Flüchtlingspolitik. Mai 2014: Im nordspanischen León wird die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP), Isabel Carrasco, auf der Straße erschossen. Als Motiv wird ein persönlicher Racheakt angenommen, da eine der Täterinnen erst am Vortag von der von Carrasco geleiteten Provinz-Verwaltung entlassen worden war. Januar 2011: Die demokratische US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords wird bei einem Bürgertreff in einem Einkaufszentrum in Tucson (Bundesstaat Arizona) durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Der geistig gestörte Täter erschießt zudem sechs Menschen. Mai 2010: Eine Studentin attackiert den britischen Labour-Abgeordneten Stephen Timms bei einer öffentlichen Veranstaltung in London mit einem Messer und verletzt ihn. Sie wollte nach eigenen Angaben den Einmarsch der Briten 2003 in den Irak rächen. September 2003: In einem Stockholmer Kaufhaus verletzt ein als psychisch gestört geltender Mann die schwedische Außenministerin Anna Lindh mit einem Messer tödlich. Juli 2002: Während der Militärparade am Nationalfeiertag in Paris schießt ein Rechtsextremist auf Präsident Jacques Chirac. Der Schuss geht in die Luft, niemand wird verletzt. Mai 2002: Ein radikaler Tierschützer erschießt im niederländischen Hilversum kurz vor der Parlamentswahl den Rechtspopulisten Pim Fortuyn. Oktober 1990: Bei einer Wahlkampfveranstaltung im badischen Oppenau schießt ein geistig verwirrter Mann auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser ist seitdem querschnittsgelähmt. April 1990: Eine geistig verwirrte Frau verletzt den SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln mit einem Messerstich in den Hals lebensgefährlich. dpaExtra

Das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt regis trierte in diesem Jahr bislang neun Straftaten gegen politische Funktionsträger oder Einrichtungen von Parteien. Im gesamten Jahr zuvor waren es acht Straftaten. Die Palette der Straftatbestände reichte dabei von Körperverletzung über Sachbeschädigung bis hin zur Beleidigung und Bedrohung. Den Höhepunkt mit 14 Straftaten gab es vor zwei Jahren - wegen der EU- und Kommunalwahl, sagt LKA-Sprecherin Anna Danielsen auf Anfrage unserer Zeitung. Nach ihren Angaben war "eine Vielzahl an Parteien" von den Straftaten betroffen. sey