Betrug mit manipulierten Kassen kostet das Land Hunderte Millionen

Trier · Steuerbetrügern unter Einzelhändlern, Gastronomen oder Friseuren in Rheinland-Pfalz soll es künftig verstärkt an den Kragen gehen. Dem Fiskus gehen durch Kassenmanipulationen angeblich 500 Millionen Euro jährlich durch die Lappen.

"Eine Kasse macht Spaß … und der Unternehmer muss Geld verdienen." Mit solch unverblümten Worten werben manche Hersteller von elektronischen Kassensystemen für ihre Produkte. Wenn Finanzbeamte das hören, vergeht ihnen das Lachen. "Die Werbebotschaft bedeutet doch im Klartext nichts anderes, als dass der mögliche Betrug in der Kasse programmiert ist", sagt ein Steuerfahnder. Quasi auf Knopfdruck könnten die Einnahmen wieder aus den Aufzeichnungen entfernt werden, obwohl das Geld in der Kasse sei.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) schätzt, dass dem Fiskus auf diese Weise eine halbe Milliarde Euro Steuereinnahmen jährlich entgehen. Bundesweit ist von bis zu zehn Milliarden Euro die Rede. Das Landgericht Koblenz verhandelte vor nicht allzu langer Zeit einen Fall, bei dem der Betreiber eines Eiscafés innerhalb von zehn Jahren mit einer manipulierten Kasse rund zwei Millionen Euro Steuern unterschlagen hatte.

Das soll in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein, sagen die Finanzminister aller 16 Bundesländer. Möglichst rasch soll nach Angaben von Doris Ahnen jetzt verpflichtend eine Art Fahrtenschreiber für Registrierkassen eingeführt werden. Die etwa 30 Euro teuren Zusatzgeräte sollen Manipulationen nahezu unmöglich machen. Experten sind skeptisch. "Findige Programmierer finden immer eine Lösung, das zu umgehen", sagt ein Fahnder unserer Zeitung.

Nach Schätzungen der Industrie- und Handelskammer wären in der Region Trier 4000 Betriebe mit 7500 Kassen von einer möglichen Umrüstung betroffen. Zwar sei Steuergerechtigkeit für einen fairen Wettbewerb wichtig, sagt Geschäftsführer Matthias Schmitt, allerdings dürften die Firmen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Zudem verliere das Bargeldgeschäft an Bedeutung, und auch die Zusatzgeräte könnten nicht verhindern, dass etwa Umsätze überhaupt nicht erfasst würden.

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