Je höher die Projektkosten, desto mehr Zuschüsse. Auf diese einfache Formel lässt sich der Subventionsbetrug herunterbrechen. Denn Fördergeld für Projekte, wie sie das Trierer Europa- und Innovationscentre (EIC) anbietet, wird nicht als fixer Betrag gezahlt, sondern als prozentualer Anteil der anfallenden Kosten.

Der ehemaligen EIC-Leiterin Silke B. wirft die Koblenzer Staatsanwaltschaft vor, Projektkosten künstlich in die Höhe getrieben zu haben, um so möglichst viele Subventionen für die GmbH einstreichen zu können. Das EIC gehört der Trierer Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer zu gleichen Teilen. Beide Kammern hatten damals Geschäftsführer entsendet, die die Geschäfte des Beratungs- und Schulungszentrums kontrollieren sollten. Doch laut Staatsanwaltschaft sollen auch Josef A. (HWK) und Lothar P. (IHK) am Betrug beteiligt gewesen sein. Unter anderem sollen sie überhöhte Mitarbeiterstundenzettel unterzeichnet haben, um so Personal- und Projektkosten aufzuplustern.
Ans Licht gekommen waren die Unregelmäßigkeiten im EIC erst 2010. Damals ermittelte die Staatsanwaltschaft schon rund zwei Jahre gegen die HWK und ihr Umweltzentrum. Dort sollen rund 880.000 Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert worden sein. Die HWK räumte damals "systematischen Betrug" ein.
Bei ihren Recherchen stießen die Ermittler schließlich auf die Ungereimtheiten bei den EIC-Abrechnungen.

EIC neu aufgestellt

Silke B., die fast 20 Jahre lang das EIC leitete, musste gehen. Die IHK trennte sich von ihrem Geschäftsführer Lothar P..
Josef A. war zu diesem Zeitpunkt bereits seit langem bei der HWK rausgeflogen.
Im Frühjahr 2013 erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage gegen die Ex-EIC-Spitze. Im Herbst 2013 - nach fast sechs Jahren Ermittlungszeit - wurden auch die damaligen HWK-Verantwortlichen angeklagt. Für den HWK-Prozess steht bislang kein Termin fest.

Während der Ermittlungen hatte die heute 52-jährige B. den ihr vorgeworfenen Subventionsbetrug eingeräumt. P. (63) hat bislang nach TV-Informationen eine der 15 ihm vorgeworfenen Taten gestanden.
Die heute beginnende Hauptverhandlung wird sich der Frage widmen müssen, wer bei den Betrugsvorwürfen Verantwortlicher und wer Mitläufer war.

Für Jan Glockauer, heutiger IHK-Hauptgeschäftsführer, ist das Thema dagegen abgeschlossen. "Wir haben schon vor Jahren unsere Schadenersatzforderungen geltend gemacht und uns mit Frau B. und Herrn P. auf zivilrechtlicher Basis verglichen. Arbeitsrechtlich ist die Trennung ebenfalls seit langem abgeschlossen", sagt Glockauer. Beim strafrechtlichen Prozess, der heute vor dem Koblenzer Landgericht beginnt, sei die IHK daher komplett außen vor. "Zumal das EIC als GmbH eine vollständig eigenständige Rechtsperson ist", sagt Glockauer.

Auch das EIC scheint den Skandal hinter sich gelassen zu haben: "Im Unterschied zu damals finanzieren wir uns mittlerweile zu mehr als 50 Prozent aus Eigenmitteln - also aus Geld, das Kunden uns für unsere vielfältigen Dienstleistungen zahlen. Wir sind daher auch nicht mehr so abhängig von Subventionen wie früher", erklärt die heutige EIC-Geschäftsführerin Christine Grewe.