Betrugsvorwürfe gegen Hahnfirma: Ex-Ministerpräsident Beck bereits 2010 informiert

Mainz · Der damalige Ministerpräsident Kurt Beck hat 2010 ein brisantes Schreiben zum Flughafen Hahn zu Gesicht bekommen. Das bestätigte jetzt die Staatskanzlei. Das Schreiben ging am 9. Juli 2010 in der Regierungszentrale ein.

 Der Hahn kommt nicht aus den Schlagzeilen: Es gibt Vorwürfe gegen eine private Firma, die für die Passagierabfertigung zuständig ist. Foto: TV-Archiv

Der Hahn kommt nicht aus den Schlagzeilen: Es gibt Vorwürfe gegen eine private Firma, die für die Passagierabfertigung zuständig ist. Foto: TV-Archiv

Der Brief erhielt nach Informationen der Rhein-Zeitung einen deutlichen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten an dem Hunsrück-Airport. Hintergrund: Der damalige Hahn-Prokurist Stefan Maxeiner hatte 2009 einen Vertrag für die Passagierabfertigung unterschrieben - offenbar im Wissen, dass seine Ehefrau wenig später alle Gesellschafteranteile der Serve & Smile Dienstleistungs GmbH (SSD) übernehmen würde. Dieser fragwürdige Deal löste jüngst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus.

Der damalige Regierungschef Beck leitete den Brief laut Staatskanzlei mit einem Prüfauftrag weiter - offenbar an das Bürgerbüro. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Wegen der in dem Schreiben unter anderem erhobenen Vorwürfe wurde das Schreiben durch das Bürgerbüro am 15. Juli 2010 an das zuständige Wirtschaftsressort zur Kenntnis abgegeben."

Der Ministerpräsident wurde wohl nicht selbst tätig. Die Begründung: "Da der Absender des Briefes vorbrachte, sich in einer laufenden arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung mit der FFHG zu befinden, war es dem Ministerpräsidenten nicht möglich, hier Einfluss zu nehmen." Julia Klöckner, Chefin der Landes-CDU, stellte im Landtag mit Blick auf Beck die Frage: "Warum hat er nicht aufgeklärt? Weil 2011 Landtagswahlen waren?"

SPD-Landtagspräsident Joachim Mertes bestreitet, den Adressaten des Briefes in einem Telefonat zurechtgewiesen zu haben. Diesen Vorwurf nannte er in dem Internetportal Abgeordnetenwatch "unzutreffend und verleumderisch".

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