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Bettensteuer: Dehoga-Präsident stellt Schadenersatz-Forderungen in Aussicht

Bettensteuer: Dehoga-Präsident stellt Schadenersatz-Forderungen in Aussicht

Gut eine Woche nach dem Urteil zur Kultur- und Tourismusabgabe hat der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands in Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, mögliche Schadenersatzforderungen von Hoteliers in Trier und Bingen in Aussicht gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entsprechende Satzungen der auch "Bettensteuer" genannten Abgabe in den beiden Städten am 11. Juli für unwirksam erklärt, weil sie nicht zwischen privaten und beruflich bedingten Übernachtungen unterscheiden. Gereon Haumann sagte dem Trierischen Volksfreund, den Hotels seien durch die EDV-Umstellung bei der Einführung der Abgabe im Jahr 2011 Kosten entstanden. "Diesen Aufwand müssen die Städte den Betrieben ersetzen", sagte Haumann. "Diese Kosten sind allein der Voreiligkeit der Stadtväter in Trier und Bingen zuzuschreiben."

Vor allem große Hotels hätte die Umstellung zwischen 2000 und 8000 Euro gekostet. In Trier waren 140 Tourismus-Betriebe zahlungspflichtig. Außerdem entstünden den Hotels, die ihren Kunden die Bettensteuer in Rechnung gestellt hatten, nun Folgekosten, wenn die Gäste das Geld zurückforderten. Auch dafür müssten die Kommunen einstehen, sagte Haumann der Tageszeitung. mic